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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:25.03.2020
Quelle:juris Logo

Sondervermögen zur Stabilisierung wegen Corona-Krise

 

Die Bundesregierung will mit zeitlich begrenzten Maßnahmen die Wirtschaft in der Corona-Krise stabilisieren, wozu ein Sondervermögen aufgelegt werden soll, das die geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau flankiert.

Zum Aufbau dieses Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/18109 – PDF, 789 KB), mit dem sie das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz ändern und umbenennen will. Der Fonds ziele darauf ab, die Realwirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Entscheidungen über Maßnahmen würden einvernehmlich von Bundeskanzleramt, Finanz-, Wirtschafts-, Arbeits- und Justizministerium sowie dem Verkehrsministerium getroffen. Einzelheiten zu Organisation und Rahmen solle eine Rechtsverordnung des Bundesfinanzministeriums in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium klären.

Haushaltsausgaben entstehen zunächst nicht. Die Kreditaufnahme zur Refinanzierung des Fonds führe zu einer höheren Verschuldung, heißt es. "Da der Fonds Beteiligungen an Unternehmen erwerben kann und Garantieprämien erhebt, dürften die Belastungen der öffentlichen Haushalte begrenzt bleiben." Für die Verwaltung rechnet die Bundesregierung mit zusätzlichen Kosten von etwa 15,4 Mio. Euro. Die genaue Höhe hänge davon ab, wie viele Maßnahmen tatsächlich in Anspruch genommen werden.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 323 v. 25.03.2020



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