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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:25.03.2020
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme 22/20 zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem als Kabinettsvorlage vom 22.03.2020 vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze Stellung genommen und er fordert auch in Krisenzeiten umfassende parlamentarische Kontrolle und Zugang zu anwaltlicher Unterstützung.

Die Stellungnahme konzentriert sich auf die Kompetenzverlagerung auf die Bundesregierung im Falle des Ausrufs des Pandemiefalls und den Zugang zu anwaltlicher Unterstützung in Krisenzeiten. Rechtsuchenden müsse der Weg zum Anwalt immer offenstehen, er dürfe nicht von der Bewertung der Dringlichkeit des Kontaktes durch den Staat abhängen.

Der DAV fordert insbesondere, dass der Bundesregierung aufgegeben wird, die Rechtsverordnungen, zu denen sie wegen der festgestellten epidemiologischen Lage ermächtigt werden soll, unverzüglich, d.h. längstens binnen einer Frist von sieben Tagen, durch den Bundestag bestätigen zu lassen. Dies sei notwendig zur Wahrung der parlamentarischen Kontrolle.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 22/2020 v. 25.03.2020 (PDF, 219 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 25.03.2020



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