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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:25.03.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 14a BetrVG, § 99 BetrVG

DAV-Stellungnahme 18/20 zu Änderungen im Arbeitsrecht während Covid-19-Pandemie

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) schlägt zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie in einer Stellungnahme befristete Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vor, um die Handlungsfähigkeit der Betriebspartner zu gewährleisten.

Die Änderungsvorschläge sind:

• Die Beschlussfassung von Betriebsräten aufgrund virtueller Kommunikation soll zugelassen werden.

• Entsprechende Regelungen sind erforderlich für die Personalräte, die Sprecherausschüsse, Schwerbehindertenvertretungen, den Europäischen Betriebsrat außerhalb der Besonderheiten für Seebetriebsräte, den SE-BR, den SCE-BR sowie sonstige Kollegialorgane im Zusammenhang mit der Gründung Europäischer Gesellschaft.

• Das vereinfachte Wahlverfahren nach § 14a BetrVG soll in Betrieben mit in der Regel fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern gelten.

• Betriebsräte bilden einen Unterausschuss, der für alle Aufgaben zuständig ist, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie bestehen.

• Personelle Maßnahmen nach § 99 BetrVG bedürfen für den befristeten Zeitraum nicht der Zustimmung des Betriebsrates, sondern lediglich dessen Anhörung.

• Die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Unternehmen verschiedener Wirtschaftszweige und dort, wo keine tariflichen Regelungen bestehen, soll erleichtert werden.

• In Betrieben ohne betriebliche Interessensvertretung soll die Zustimmung der Mitarbeiter zur Kurzarbeit als erteilt gelten, wenn mindestens 66% der Beschäftigten in der jeweiligen Abteilung der Kurzarbeit individuell zugestimmt haben.

• Für nicht unverhältnismäßige Überschreitungen der Arbeitszeiten nach dem ArbZG wird ein Notfall vermutet für Betriebe und Unternehmen, die ihren Betrieb zur Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 18/2020 v. 23.03.2020 (PDF, 154 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 23.03.2020



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