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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:26.03.2020
Quelle:juris Logo

EU-Kommission genehmigt weitere Staatshilfen in Deutschland und Spanien

 

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020", mit der vom Coronavirus-Ausbruch betroffene Unternehmen unterstützt werden sollen, sowie Darlehensgarantien durch Bundes- und Landesbehörden sowie Förder- und Bürgschaftsbanken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

Die Regelungen wurden am 24.03.2020 auf der Grundlage des am 19.03.2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt. Die Kommission genehmigt ebenso rasch die spanischen Garantieregelungen im Umfang von 20 Mrd. Euro zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen und Selbständigen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte: "Wir haben eine deutsche Regelung genehmigt, die Unternehmen, die unter den Folgen des Coronavirus-Ausbruchs leiden, über direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse, Steuervorteile oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen helfen wird. Mit dieser Regelung, die wir auf der Grundlage des neuen Befristeten Beihilferahmens genehmigt haben, arbeiten wir weiter mit den Mitgliedstaaten daran, dass die Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten schnell unterstützt werden kann."

Die deutschen Unterstützungsmaßnahmen

Deutschland hatte gemäß dem Befristeten Rahmen eine Regelung für vom Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Ziel der sog. "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" ist es, den Schwierigkeiten der Unternehmen zu begegnen und dazu beizutragen, dass die durch den Ausbruch des Coronavirus verursachten Störungen im Wirtschaftsleben die Existenzfähigkeit der Unternehmen nicht gefährden. Die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuer- und Zahlungsvorteilen gewährt.

Die Kommission stellte fest, dass die von Deutschland angemeldete Regelung die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. So übersteigen die Beihilfen nicht 120.000 Euro je Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors bzw. 100.000 Euro je Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Für alle anderen vom Ausbruch des Coronavirus betroffenen Unternehmen übersteigen die Beihilfen nicht 800.000 Euro pro Unternehmen.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahme zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus in Deutschland beitragen wird. Sie ist erforderlich, geeignet und angemessen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und steht folglich mit Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang. Daher hat die Kommission die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Darlehensgarantien zu günstigen Konditionen ebenfalls genehmigt

Am 22.03.2020 hatte die Kommission erste deutsche Maßnahmen genehmigt. Inzwischen hat Deutschland auf der Grundlage des Befristeten Rahmens eine weitere Unterstützungsmaßnahme bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet, die von den deutschen Bundes- und Landesbehörden sowie von Förder- und Bürgschaftsbanken durchgeführt werden soll.

Die Regelung steht allen Unternehmen offen und ermöglicht Darlehensgarantien zu günstigen Konditionen, die zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs der Wirtschaft beitragen sollen.

Die Kommission stellte fest, dass die von Deutschland angemeldete Maßnahme die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. So i) muss der einer Garantie zugrunde liegende Darlehensbetrag pro Unternehmen im Verhältnis zu dessen absehbarem Liquiditätsbedarf stehen, ii) dürfen Garantien nur bis Ende dieses Jahres und iii) mit einer Höchstlaufzeit von sechs Jahren vergeben werden, und iv) müssen Unternehmen die im Befristeten Rahmen festgelegten Garantieprämien zahlen.

Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahme erforderlich, geeignet und angemessen ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang steht. Daher hat sie die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Hintergrund

Die EU-Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen. Dieser Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden können:

i) Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder selektive Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen einführen, um einzelnen Unternehmen für die Deckung ihres dringenden Liquiditätsbedarfs bis zu 800.000 Euro zu gewähren.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dafür sorgen, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

iii) Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichtert es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass bestimmte Länder nicht als Staaten mit marktfähigen Risiken betrachtet werden können, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Am 23.03.2020 leitete die Kommission eine dringende öffentliche Konsultation ein, um festzustellen, ob angesichts der derzeitigen durch den Ausbruch des Coronavirus bedingten Krise staatliche kurzfristige Exportkreditversicherungen in größerem Umfang bereitgestellt werden sollten. Die öffentliche Konsultation zielt darauf ab, die Verfügbarkeit privater kurzfristiger Exportkreditversicherungen für Ausfuhren in alle Länder zu bewerten, die in der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung von 2012 als "Staaten mit marktfähigen Risiken" aufgeführt sind. In Abhängigkeit von den Ergebnissen der Konsultation und unter Berücksichtigung der einschlägigen Wirtschaftsindikatoren kann die Kommission dann beschließen, Länder vorübergehend aus dem Verzeichnis der "Staaten mit marktfähigen Risiken" zu streichen.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13.03.2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56790 zugänglich gemacht.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v, 25.03.2020



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