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Gericht/Institution:EP
Erscheinungsdatum:26.03.2020
Quelle:juris Logo

Coronavirus: Europäisches Parlament stimmt über Krisenreaktion in Höhe von 37 Milliarden Euro ab

 

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen am 26.03.2020 darüber ab, den Mitgliedstaaten 37 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung zu stellen, um die Corona-Krise zu bewältigen.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Investitionsinitiative ist ein Schlüsselelement der Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie. Im Sinne einer raschen Verabschiedung lässt das Parlament dem Vorschlag höchste Priorität zukommen.

Der Kommissionsvorschlag betrifft die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, mit denen die Entwicklung von Regionen, die Fischerei und sozialpolitische Maßnahmen wie die Umschulung entlassener Arbeitnehmer, unterstützt werden.

Jedes Jahr erhalten die Mitgliedstaaten Mittel aus diesen Fonds als Vorfinanzierung für Projekte. Wird ein Teil der Vorfinanzierung nicht in Anspruch genommen, muss er im folgenden Jahr an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden.

Normalerweise müssten die EU-Länder fast acht Mrd. Euro an nicht ausgegebenen Vorfinanzierungen im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2019 bis Juni 2020 zurückzahlen. Die EU-Kommission schlägt nun vor, dass die Länder die Gelder stattdessen einbehalten und für neue Projekte verwenden, um die Folgen der Coronavirus-Krise abzufedern.

Ein Teil der Mittel für die Projekte wird von den Mitgliedstaaten aufgebracht, der Rest wird mit EU-Mitteln kofinanziert. Der Anteil der aus dem EU-Haushalt gedeckten Kosten variiert dabei: Betrifft ein Projekt eine weniger entwickelte Region, so beläuft sich der Beitrag der EU auf 85% des Gesamtbetrages.

Mit den Geldern, die nicht rückerstattet werden müssen, können die Mitgliedstaaten ihren Anteil an den Projekten in viel größerem Umfang decken. Die übrigen Mittel stammen indessen aus dem EU-Haushalt.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass die acht Mrd. durch eine Kofinanzierung in Höhe von rund 29 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt ergänzt werden können. Dadurch sollen EU-weit Investitionen in Höhe von insgesamt 37 Mrd. Euro getätigt werden.

Als Liquidität freigesetzte Beträge
(1)
Entsprechende EU-Mittel
(2)
Gesamtinvestitionen im Zusammenhang mit freigesetzter Liquidität
(3)=(1)+(2)
Deutschland 328 Mio. Euro 498 Mio. Euro 826 Mio. Euro
Österreich 13 Mio. Euro 6 Mio. Euro 19 Mio. Euro

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission können die Mitgliedstaaten die acht Milliarden Euro bis mindestens 2025 einbehalten, also bis Abschluss der Programme im Rahmen des langfristigen EU-Haushalts 2014-2020.

Der Ausschuss für regionale Entwicklung befasste sich rasch mit dem Vorschlag der EU-Kommission, der am 13.03.2020 veröffentlicht worden war und von Parlament und Rat gebilligt werden muss. Das Dringlichkeitsverfahren ermöglicht eine Abstimmung im Plenum ohne Bericht oder auf der Grundlage eines mündlichen Berichts des zuständigen Ausschusses.

Auf seiner Plenartagung am 26.03.2020 wird das Parlament auch über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise abstimmen. Dazu zählt der Vorschlag, wonach die Mitgliedstaaten im Falle von Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der EU beantragen können.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EP v. 26.03.2020



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