juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs
Erscheinungsdatum:26.03.2020
Quelle:juris Logo

Wettbewerb in Zeiten der Corona-Krise

 

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verfolgt Rechtsverstöße im Wettbewerb seit Mitte März 2020 mit besonderem Augenmaß, um etwaige Existenzerhaltungsmaßnahmen zahlreicher mittelständischer Betriebe aufgrund der Corona-Krise nicht zu erschweren.

Die Entwicklungen rund um die Ausbreitung des Coronavirus stellen die Unternehmen der Wirtschaft vor besondere Herausforderungen und bedeuten zum Teil existenzbedrohende Belastungen.

Bei schwerwiegenden Rechtsverstößen erfolgten aber förmliche Abmahnungen: Dies geschehe insbesondere bei Unternehmen, die die Corona-Krise, ihre Auswirkungen und die Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung mit unlauteren Mitteln zu Absatzzwecken auszunutzen versuchen.

Ausdrücklich weist die Wettbewerbszentrale auf die geltenden Verbote für irreführende Erfolgsversprechen und Werbung mit der Angst der Konsumenten hin. Gerade im Bereich Gesundheit und Lebensmittel gelten zum Schutze der Verbraucher strikte Werberegelungen.

"In den letzten Tagen und Wochen sehen wir leider auch einige Anbieter, die mit Bezug auf die Corona-Krise werben und hierbei klar gegen geltendes Recht verstoßen, sodass die Wettbewerbszentrale einschreiten musste", erläuterte Dr. Reiner Münker, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale. Mit vollmundigen Aussagen wie "Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!", "Lutschpastillen gegen Viren" und von Heilpraktikern angebotene "Bewährte praktische Tipps und Mittel gegen Viren, die auch funktionieren" werden die Verbraucher bewusst irregeführt und ihre Verunsicherung unlauter ausgenutzt.

Ein Unternehmen hatte in ganzseitigen Zeitungsanzeigen mit dem Bild einer Frau mit Atemschutzmaske für sein Vitamin-C angereichertes Lebensmittel und der Aussage: "SCHÜTZEN SIE IHREN KÖRPER. JETZT!" und dem weiteren Hinweis "Vor multiresistenten Bakterien und internationalen Viren schützt Sie ein optimales Immunsystem* - 365 Tage im Jahr" geworben. Durch das plakative Bild der Frau mit Atemmaske sollte nach Auffassung der Wettbewerbszentrale gezielt die Aufmerksamkeit der Verbraucher erreicht und suggeriert werden, mit der Einnahme des Produktes könne eine Infektion mit "internationalen" Viren, eben auch dem Coronavirus, verhindert werden.

Krankheitsbezogene Aussagen sind in der Werbung für Lebensmittel jedoch verboten. Ihnen dürfen keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zugeschrieben oder der Eindruck dieser Eigenschaften erzeugt werden. Hierauf hatte auch Ernährungsministerin Julia Klöckner vor einigen Tagen hingewiesen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs v. 26.03.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite