juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:27.03.2020
Entscheidungsdatum:26.03.2020
Aktenzeichen:5 Bs 48/20
Quelle:juris Logo

Corona-Krise: Öffnungsverbot gilt auch für Betrieb mit E-Zigaretten und Nachfüllbehältern

 

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern aufgrund der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg ihre Läden zu Recht schließen musste.

Die Allgemeinverfügung regelt die Schließung von Einzelhandelsgeschäften, wobei bestimmte Betriebe und Einrichtungen von dieser Regelung ausgenommen werden. Die Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern hatte sich mit ihrem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg vom 16.03.2020 gewandt.

Das OVG Hamburg hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts erscheint die in der angegriffenen Allgemeinverfügung vorgesehene Unterscheidung zwischen Geschäften mit einem stark spezialisierten Warensortiment wie dem der Antragstellerin und den von einer Schließung ausgenommenen Verkaufsstellen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs dienen, verfassungsrechtlich tragfähig. Es hat zudem die erstinstanzliche Einschätzung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass bei Abwägung dem Schutz der Gesundheit der gesamten Bevölkerung der Vorzug vor den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin zu geben ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG hamburg v. 26.03.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite