juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:EP
Erscheinungsdatum:27.03.2020
Quelle:juris Logo

Coronavirus: Europäisches Parlament billigt entscheidende EU-Unterstützungsmaßnahmen

 

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 26.03.2020 als Teil der gemeinsamen Reaktion der EU auf den Ausbruch von COVID-19 auf einer außerordentlichen Plenarsitzung drei dringende Vorschläge angenommen.

Das Plenum hat über die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Unterstützung der Bürger und Unternehmen bei der Bewältigung der Krise weniger als zwei Wochen nach Vorlage der Vorschläge durch die Kommission abgestimmt.

Die angenommenen Vorschläge sind:
• Die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise ("Corona Response Investment Initiative"). Mit diesen Maßnahmen sollen 37 Mrd. Euro aus den verfügbaren EU-Mitteln so schnell wie möglich an die von der Coronavirus-Pandemie am stärksten betroffenen Bürger, Regionen und Länder weitergeleitet werden. Die Mittel werden an die Gesundheitssysteme, KMU, in die Arbeitsmärkte und andere gefährdete Wirtschaftsbereiche der EU-Mitgliedstaaten geleitet. Der Vorschlag wurde mit 683 Stimmen bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen angenommen.
• Die Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Durch die Maßnahmen werden im Jahr 2020 den europäischen Ländern bis zu 800 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die im Rahmen des Fonds zuschussfähigen Maßnahmen werden auf folgende Bereiche ausgeweitet: Die Unterstützung im Falle einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit, einschließlich medizinischer Hilfe, sowie Maßnahmen zur Prävention, Überwachung oder Bekämpfung der Ausbreitung von Krankheiten. Der Vorschlag wurde mit 671 Stimmen bei drei Gegenstimmen und 14 Enthaltungen angenommen.
• Vorübergehende Aussetzung der EU-Vorschriften über Zeitnischen auf Flughäfen. Dadurch wird verhindert, dass Fluggesellschaften während der Pandemie Leerflüge durchführen. Die vorübergehende Aussetzung bedeutet, dass die Fluggesellschaften nicht verpflichtet sind, ihre geplanten Start- und Landezeitnischen zu nutzen, um sie in der nächsten Saison zu behalten. Die Verfallsregel bei Nichtnutzung ("use it or lose it") wird für die gesamte Sommersaison vom 29.03. bis zum 24.10.2020 aufgehoben. Der Vorschlag wurde mit 686 Stimmen bei keiner Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen.

Der Rat muss den Standpunkt des Parlaments formell billigen. Die angenommenen Maßnahmen treten in den kommenden Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments v. 27.03.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite