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Gericht/Institution:BMJV
Erscheinungsdatum:30.03.2020
Quelle:juris Logo

Längere Unterbrechung von Strafprozessen in der Corona-Krise

 

Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, nach der strafgerichtliche Hauptverhandlungen während der Corona-Krise für längere Zeit unterbrochen werden können, ist am 28.03.2020 in Kraft getreten unf gilt für ein Jahr.

Damit können Gerichte Hauptverhandlungen für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrechen, wenn sie aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nicht durchgeführt werden können. Bislang dürfen Hauptverhandlungen nur für drei Wochen, und wenn sie länger als zehn Verhandlungstage angedauert haben, für einen Monat unterbrochen werden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu: "Die Corona-Krise stellt auch die Justiz vor große Herausforderungen. Strafprozesse mit vielen Beteiligten in den Gerichtssälen können in nächster Zeit kaum stattfinden. Wir stellen sicher, dass die Prozesse nicht platzen und von neuem beginnen müssen, wenn eine längere Unterbrechung des Verfahrens unumgänglich ist. Dafür haben wir in kürzester Zeit eine Lösung geschaffen."

Weitere Informationen
PDF-Dokument Fragen und Antworten: Unterbrechung von Hauptverhandlungen in Strafprozessen während der Corona-Krise (PDF, 66 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 28.03.2020



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