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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:30.03.2020
Quelle:juris Logo

EU, China und andere WTO-Mitglieder richten Ersatz-Streitschlichtung ein

 

Die EU und 15 weitere WTO-Mitglieder, darunter Kanada, China und Singapur, haben am 27.03.2020 eine Vereinbarung beschlossen, die es ihnen ermöglicht, trotz der derzeitigen Lähmung des WTO-Berufungsgremiums Berufung einzulegen und Handelsstreitigkeiten zwischen ihnen zu lösen.

Angesichts ihrer starken und unerschütterlichen Unterstützung für ein regelbasiertes Handelssystem ist die EU eine führende Kraft bei der Einführung dieser Notfallmaßnahme in der WTO.

Handelskommissar Phil Hogan sagte: "Mit der Vereinbarung vom 27.03.2020 wird die politische Verpflichtung, die im Januar 2020 in Davos auf Ministerebene eingegangen wurde, erfüllt. Es handelt sich um eine Überbrückungsmaßnahme, die die vorübergehende Lähmung der Berufungsfunktion der WTO bei Handelsstreitigkeiten widerspiegelt. Diese Vereinbarung zeigt die Überzeugung der EU und vieler anderer Länder, dass in Krisenzeiten die Zusammenarbeit die beste Option ist. Wir werden uns weiterhin vorrangig um die Wiederherstellung der Berufungsfunktion des WTO-Streitbeilegungssystems bemühen. In der Zwischenzeit lade ich andere WTO-Mitglieder ein, sich dieser offenen Vereinbarung anzuschließen, die für die Achtung und Durchsetzung der internationalen Handelsregeln von entscheidender Bedeutung ist."

Das interimistische Berufungsschiedsverfahren spiegelt die üblichen WTO-Berufungsregeln wider und kann zwischen allen beitrittswilligen Mitgliedern der Organisation angewendet werden, solange das WTO-Berufungsgremium nicht voll funktionsfähig ist.

Die Vereinbarung vom 27.03.2020 unterstreicht die Bedeutung, die die teilnehmenden WTO-Mitglieder – Australien, Brasilien, Kanada, China, Chile, Kolumbien, Costa Rica, die Europäische Union, Guatemala, Hongkong, China, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Singapur, Schweiz und Uruguay – einem funktionierenden zweistufigen Streitbeilegungssystem bei der WTO beimessen. Ein solches System garantiert, dass Handelsstreitigkeiten durch eine unparteiische und unabhängige Rechtsprechung gelöst werden können, was für das multilaterale Handelssystem auf der Grundlage von Regeln von wesentlicher Bedeutung ist.

Das interimistisches Berufungsschiedsverfahren wird voraussichtlich in den kommenden Wochen offiziell bei der WTO notifiziert, sobald die jeweiligen WTO-Mitglieder ihre internen Verfahren abgeschlossen haben, wonach es in Kraft treten wird.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 27.03.2020



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