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Gericht/Institution:Rat der EU
Erscheinungsdatum:30.03.2020
Quelle:juris Logo

Corona-Krise: Aussetzung der Regeln für Zeitnischen zur Unterstützung von Fluggesellschaften verabschiedet

 

Die EU wird die Regeln für Zeitnischen, aufgrund derer die Fluggesellschaften dazu verpflichtet sind, mindestens 80% ihrer Zeitnischen für Starts und Landungen zu bedienen, um sie für das folgende Jahr zu behalten, bis zum 24.10.2020 aussetzen.

Die am 30.03.2020 vom Rat angenommene Ausnahmeregelung soll die Fluggesellschaften dabei unterstützen, mit dem drastischen Einbruch des Luftverkehrs aufgrund der Coronavirus-Krise zurechtzukommen.

Die Ausnahmeregelung gilt vom 01.03. bis zum 24.10.2020. Außerdem wird sie rückwirkend vom 23.01. bis zum 29.02.2020 für Flüge zwischen der EU und China bzw. Hongkong gelten. Der 23.01.2020 wurde als Beginn der Geltungsdauer festgelegt, weil an diesem Tag der erste Flughafen von den Behörden in China geschlossen wurde.

Wenn die Lage weiter so ernst bleibt wie im Moment, kann diese Maßnahme rasch durch einen delegierten Rechtsakt der EU-Kommission verlängert werden. Die EU-Kommission wird die Lage beobachten und bis zum 15.09.2020 darüber Bericht erstatten.

Für die Einführung der Befreiung von den Regeln für Zeitnischen war eine Änderung der EU-Verordnung über Zeitnischen erforderlich.

Die Abstimmung des Rates über die Änderung erfolgte im Wege eines schriftlichen Verfahrens, das am 30.03.2020 abgeschlossen wurde. Das Europäische Parlament hat bereits am 26.03.2020 abgestimmt. Der Vorschlag wurde von den beiden Institutionen vorrangig ausgehandelt und bearbeitet.

Die Änderungsverordnung soll am 31.03.2020 im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

juris-Redaktion
Quelle: Rat der EU v. 30.03.2020



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