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Gericht/Institution:VG Hamburg
Erscheinungsdatum:02.04.2020
Aktenzeichen:21 E 1509/20
Quelle:juris Logo

Corona-Allgemeinverfügung: Eilantrag gegen Mindestabstand erfolglos

 

Das VG Hamburg hat auf den Eilantrag einer Privatperson entschieden, dass das in der Allgemeinverfügung vom 22.03.2020 angeordnete Mindestabstandsgebot voraussichtlich rechtmäßig ist.

Die streitgegenständliche Allgemeinverfügung regelt u.a., dass Personen an öffentlichen Orten grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 m zueinander einhalten müssen.

Das VG Hamburg hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller die Einschränkungen durch das Mindestabstandsgebot bis zum Ende des Gültigkeitszeitraums der angegriffenen Allgemeinverfügung mit Ablauf des 05.04.2020 hinzunehmen. In der Abwägung überwiege danach das öffentliche Interesse an einer Eindämmung der COVID-19-Epidemie und der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems das private Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung dieser Kontaktbeschränkung.

Gegen die Entscheidung kann der Antragsteller Beschwerde bei dem OVG Hamburg erheben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 02.04.2020



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