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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:06.04.2020
Quelle:juris Logo

Acht Milliarden Euro für 100.000 kleine und mittlere Unternehmen wegen Corona-Krise

 

Die EU-Kommission hat eine Milliarde Euro aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) freigegeben, die als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds (EIF) dienen wird.

Der EIF gehört zur Europäischen Investitionsbank-Gruppe. Der EIF kann dadurch besondere Garantien stellen, die Banken und anderen Kreditgebern Anreize bieten, um mindestens 100.000 europäischen KMU und kleinen Midcap-Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie betroffen sind, Liquidität zur Verfügung zu stellen; es wird erwartet, dass dadurch Finanzmittel i.H.v. acht Mrd. Euro mobilisiert werden können.

Mit der Ankündigung wird die in der Mitteilung der EU-Kommission vom 13.03.2020 eingegangene Verpflichtung zur unverzüglichen Unterstützung besonders hart getroffener KMU erfüllt; erste Mittel sollen bereits im April 2020 fließen. Die Aktion ist Teil des von der EIB-Gruppe am 16.03.2020 angekündigten Maßnahmenpakets, das KMU und Midcap-Unternehmen in Europa ohne unnötige Verzögerungen Hilfe bringen soll.

Eine der unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ist der abrupte Liquiditätsmangel bei kleinen und mittleren Unternehmen. Diese sind von Krisen meist besonders stark betroffen, und sie müssen deshalb unbedingt mit ausreichender Liquidität versorgt werden, damit sie die Krise überstehen können. Gleichzeitig steigt bei solchen Liquiditätsengpässen das wahrgenommene Risiko plötzlich stark, sodass die Banken wenig geneigt sind, KMU Kredite zu gewähren. Deshalb sind EU-Garantien zur Unterlegung solcher Darlehen erforderlich. Ab dem 06.04.2020 bringt der EIF spezielle EFSI-besicherte Garantien auf den Markt, um die Auswirkungen der Pandemie auf kleine und mittlere Unternehmen und kleine Midcap-Unternehmen einzudämmen.

Mit der einen Mrd. Euro, die im Rahmen der COSME-Kreditbürgschaftsfazilität aus dem EFSI und unter Horizont 2020 durch "InnovFin – Garantien für KMU" bereitgestellt wurde, ist der EIF in der Lage, Finanzintermediären Garantien i.H.v. 2,2 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, wodurch acht Mrd. Euro an Finanzmitteln mobilisiert werden können. Die Garantien werden vom EIF über eine am 06.04.2020 veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung, die sich an mehrere hundert Finanzintermediäre, darunter Banken und alternative Kreditgeber, richtet, an den Markt gebracht. Die Garantien haben folgende besonderen Merkmale:
• Vereinfachter und schnellerer Zugang zur EIF-Garantie
• Höhere Risikodeckung - bis zu 80% der potenziellen Verluste aus Einzelkrediten (der Standardwert beträgt 50%)
• Schwerpunkt auf Betriebsmittelkrediten in der gesamten EU
• Flexiblere Bedingungen, einschließlich Möglichkeiten für Zurückstellung, Umschuldung oder Tilgungsaufschub.

Zugang haben sowohl neue als auch bestehende Finanzintermediäre, die bereits mit dem EIF zusammenarbeiten. Diese werden mehr als hunderttausend Unternehmen, die Garantien im Rahmen der COSME-Kreditbürgschaftsfazilität (LGF) und der InnovFin-SMEG-Programme erhalten, Sonderbedingungen bieten.

Nächste Schritte

Finanzintermediäre mit bestehenden EIF-Vereinbarungen im Rahmen von COSME- und InnovFin-Programmen werden nach der Aufforderung zur Interessenbekundung nach einem entsprechenden Antrag unmittelbar auf die neuen Garantien zugreifen können. Für andere Finanzintermediäre ist ein zügiges Antragsverfahren vorgesehen, das sie zunächst durchlaufen müssen. Auf diese Weise können bereits im April 2020 neue Gelder an hart getroffene Unternehmen fließen. KMU können ihren Antrag direkt bei ihren lokalen Banken und Kreditgebern, die die Regelung in Anspruch nehmen, stellen.

Die EU-Kommission und die EIB-Gruppe werden noch weitere zusätzliche Maßnahmen ausarbeiten und alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und zur Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Folgen beizutragen.

Hintergrund

Um die eine Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt freisetzen zu können, haben die EU-Kommission und die EIB-Gruppe eine Reihe von Änderungen an ihren spezifischen Vereinbarungen vorgenommen.

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) gehört zur EIB-Gruppe (Europäische Investitionsbank-Gruppe). Seine Hauptaufgabe besteht darin, Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen in Europa durch einen leichteren Zugang zu Finanzierungen zu unterstützen. Der EIF konzipiert und entwickelt auf dieses Marktsegment zugeschnittene Instrumente für Risiko- und Wachstumskapital, Garantien und Mikrofinanzierungen und fördert damit die Ziele der EU in den Bereichen Innovation, Forschung und Entwicklung, Unternehmertum, Wachstum und Beschäftigung.

COSME ist das EU-Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen für den Zeitraum von 2014 bis 2020. Seine Mittelausstattung beträgt insgesamt 2,3 Mrd. Euro. Mindestens 60% der Programmmittel sind dafür vorgesehen, europäischen KMU den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, wobei zwei Finanzinstrumente eingesetzt werden: Die COSME-Kreditbürgschaftsfazilität unterstützt Garantien und Rückgarantien für Finanzinstitute, damit diese mehr Kredite und Leasingfinanzierungen an KMU vergeben können. Die COSME-Eigenkapitalfazilität für die Wachstumsphase hilft in erster Linie KMU in der Expansions- und Wachstumsphase bei der Beschaffung von Risikokapital.

Horizont 2020 ist das EU-Programm für Forschung und Innovation. Es ist auf den Zeitraum von 2014 bis 2020 ausgelegt und mit einem Gesamtbudget von 77 Mrd. Euro ausgestattet. InnovFin – EU-Mittel für Innovatoren – bietet im Rahmen dieses Programms Finanzierungsinstrumente, die innovativen Unternehmen in ganz Europa einen einfacheren und schnelleren Zugang zu Finanzmitteln ermöglichen. Insbesondere die InnovFin-KMU-Bürgschaftsfazilität (SMEG) soll durch Garantien und Rückbürgschaften für Kreditfinanzierungen i.H.v. 25.000 bis 7,5 Mio. Euro innovativen KMU und Midcap-Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern. Durch die vom EIF verwaltete InnovFin-SMEG-Fazilität werden Finanzintermediäre – d.h. Banken und andere Finanzinstitute – gegen einen Teil ihrer Verluste aus Fremdfinanzierungen, die durch die Fazilität gedeckt sind, abgesichert.

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist die Finanzierungskomponente der Investitionsoffensive für Europa, die im November 2014 ins Leben gerufen wurde, um den rückläufigen Trend bei den Investitionen umzukehren und Europa auf den Weg der wirtschaftlichen Erholung zu bringen. Sein innovativer Ansatz, der auf dem Einsatz einer EU-Haushaltsgarantie für die EIB-Gruppe beruht, ermöglicht die Mobilisierung umfangreicher öffentlicher und privater Mittel für Investitionen in strategische Sektoren der europäischen Wirtschaft. Die Investitionsoffensive für Europa hat bereits Investitionen in Höhe von mehr als 460 Mrd. Euro generiert und 1,1 Mio. Start-ups und KMU in ganz Europa unterstützt. Die aktuellen Zahlen zum EFSI, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen und Ländern, können hier abgerufen werden.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 06.04.2020



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