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Gericht/Institution:Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:07.04.2020
Entscheidungsdatum:30.03.2020
Aktenzeichen:4 A 508/16
Quelle:juris Logo

KISA-Umlage in Sachsen rechtswidrig

 

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Erhebung einer Umlage durch den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) rechtswidrig ist.

Der im Jahr 2003 entstandene Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen hat die Aufgabe, seinen Mitgliedern Datenverarbeitungsdienstleistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterstützter Informationsverarbeitung zur Verfügung zu stellen. Mitglieder des Zweckverbands sind Städte, Gemeinden, Landkreise und sonstige juristische Personen, ganz überwiegend aus dem Freistaat Sachsen. Der Zweckverband erbringt seine Leistungen an die Mitglieder nicht schon aufgrund ihrer Mitgliedschaft, sondern erst, wenn diese mit dem Zweckverband diesbezügliche entgeltliche Verträge abgeschlossen haben. Nachdem beim Zweckverband im Jahr 2014 ein erhebliches Defizit aufgetreten war, beschloss dieser, mit der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 von den Mitgliedern eine Umlage im Gesamtumfang von 3 Mio. Euro zu erheben. Nach der Satzung des Zweckverbands können Umlagen von den Mitgliedern erhoben werden. Maßstab für die Erhebung der Umlage sind die Einwohnerzahlen der Mitglieder am 30. Juni des Vorjahres der Umlageerhebung, hier also die Einwohnerzahlen am 30.06.2014. Die auf dieser Grundlage berechneten Beträge forderte der Zweckverband von seinen Mitgliedern durch Bescheid an, u.a. von der Stadt Mittweida.
Das VG Chemnitz hatte auf deren Klage den Umlagebescheid aufgehoben.

Das OVG Bautzen hat die dagegen gerichtete Berufung des Zweckverbands zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Umlageerhebung rechtswidrig. Der mit der Verbandssatzung bestimmte Umlagemaßstab zur Umlageerhebung mit der Aufteilung der Umlage auf die Mitglieder unter Zugrundelegung der Einwohnerzahlen der Mitglieder sei rechtsfehlerhaft. Der Zweckverband habe mit dieser Satzungsbestimmung sein Ermessen über die Verteilung von Umlagen überschritten. Sie widerspreche aufgrund der besonderen Struktur des Zweckverbands der gesetzlichen Regelung in § 60 Abs. 1 Satz 2 im Sächsischen Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG), wonach Umlagen so bestimmt werden sollen, dass der Aufwand entsprechend dem Nutzen aus der Aufgabenerfüllung auf die einzelnen Verbandsmitglieder verteilt werde. Dieser Nutzen sei anhand der konkreten Inanspruchnahme der Leistungen zu bestimmen. Die Besonderheit des Zweckverbands bestehe darin, dass er seine Leistungen den Mitgliedern nicht schon aufgrund der Mitgliedschaft erbringen solle, sondern erst gegen Bezahlung aufgrund einzeln abgeschlossener Verträge. Die Verteilungsregelung habe zur Folge, dass Mitglieder bei gleichen Einwohnerzahlen, aber mit unterschiedlichen Umsätzen in gleicher Höhe zu einer Umlage herangezogen würden. Dies führe im Einzelfall dazu, dass bei einem um den Faktor 100 verschiedenen Umsatz – und einem entsprechend unterschiedlichen Nutzen – eine Umlage in gleicher Höhe gezahlt werden müsse. Das Zweckverbandsrecht erfordere aber, dass finanzielle Belastungen nur in dem Verhältnis auf die Mitglieder verteilt werden, wie sie auch Einfluss in der Mitgliederversammlung haben.

Dem werde die Verbandssatzung mit der Stimmrechtsverteilung nach Umsätzen einerseits und der Umlageverteilung nach Einwohnerzahlen andererseits nicht gerecht. Diese sehe vor, dass Stimmrechte in der Verbandsversammlung und damit die Möglichkeit, auf den Verband Einfluss zu nehmen, nach den Umsätzen des Vorjahres bestimmt würden. Die Umlageverteilung erfolge dagegen nach Einwohnerzahlen, die die Mitglieder nicht beeinflussen könnten.

Das OVG Bautzen hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann der Zweckverband Beschwerde binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zum BVerwG erheben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 3/2020 v. 07.04.2020



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