juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:08.04.2020
Entscheidungsdatum:07.04.2020
Aktenzeichen:1 S 871/20
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 VwGO, § 67 VwGO

Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen unzulässig

 

Der VGH Mannheim hat einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg als unzulässig verworfen.

In dem Verfahren wandte sich ein Bürger mit seinem am 21.03.2020 eingegangenen Antrag dagegen, dass durch § 3 Abs. 5 der Corona-Verordnung u.a. Veranstaltungen in Kirchen untersagt sind (§ 47 Abs. 6 VwGO). Er sah sich dadurch als Mitglied der evangelischen Landeskirche in Württemberg in seiner grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit verletzt.

Der VGH Mannheim hat den Antrag als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller sei nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten gewesen. Vor dem VGH bestehe jedoch nach § 67 Abs. 4 VwGO Anwaltszwang, so dass wirksam Anträge nur durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt gestellt werden können. so der Verwaltungsgerichtshof.

Eine inhaltliche Prüfung der Corona-Verordnung habe der Verwaltungsgerichtshof daher nicht vorgenommen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 10/2020 v. 08.04.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite