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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:08.04.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 76 SGB 4

Gesetzliche Unfallversicherung: Zahlungserleichterungen für von Corona-Krise betroffene Unternehmen

 

Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) hat darüber informiert, dass Unternehmen, die wirtschaftlich negativ von der Corona-Krise betroffen sind, wegen der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung Zahlungserleichterungen erhalten können.

Zu den Mitgliedsunternehmen der VBG gehören u.a. zahlreiche Rechtsanwaltskanzleien.

Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 2019 wurden am 02.04.2020 festgesetzt; dabei wurde – erstmals seit zehn Jahren – der Beitragsfuß erhöht. Die Beitragsbescheide werden im Laufe des April 2020 an die Mitgliedsunternehmen versandt. Dabei kann es ggf. Corona-bedingt zu Verzögerungen kommen. Der Beitrag wird am 15. des auf den Zugang des Beitragsbescheids folgenden Monats fällig.

Kanzleien, die aus wirtschaftlichen Gründen die Beiträge nicht in einer Summe zur Fälligkeit begleichen können, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Ratenzahlung oder Stundung zu stellen. Die VBG kann nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV einem Antrag auf Ratenzahlung bzw. Stundung dann stattgeben, wenn eine erhebliche Härte vorliegt. Diese liegt u.a. vor, wenn ein Unternehmen aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, die nicht von ihm zu vertreten sind, vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist oder im Fall der sofortigen Einziehung in diese geraten würde. Anträge auf Stundung bzw. Ratenzahlung können gestellt werden, sobald der Beitragsbescheid vorliegt.

juris-Redaktion
Quelle: Sondernewsletter der BRAK v. 08.04.2020



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