juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:09.04.2020
Quelle:juris Logo

Zusammenarbeit von Unternehmen bei Produktion von Arzneimitteln in Corona-Krise

 

Die EU-Kommission hat am 08.04.2020 eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht, wobei es konkret um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden, geht.

In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Am 08.04.2020 legt auch die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides Leitlinien vor, um die Lieferung und Verfügbarkeit von Arzneimitteln während des Coronavirusausbruchs zu vermeiden.

Der Coronavirusausbruch hat einen allgemeinen Versorgungsschock ausgelöst, da Lieferketten unterbrochen wurden und die Nachfrage nach bestimmten Waren und Dienstleistungen, insbesondere im Gesundheitswesen, stark anstieg.
Aufgrund dieser Umstände drohen nun Engpässe bei wichtigen medizinischen Produkten, die sich im weiteren Verlauf der Pandemie verschärfen können. Dies betrifft v.a. Arzneimittel und medizinische Ausrüstung für die Behandlung von Coronaviruspatienten. Durch den Coronavirusausbruch bedingte Versorgungsengpässe können auch außerhalb des Gesundheitswesens bei anderen unentbehrlichen Waren und Dienstleistungen auftreten.
Zur raschen Bewältigung dieser Schocks und Vermeidung von Engpässen kann die zügige Koordinierung zwischen Unternehmen letztlich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erforderlich sein, um die Krise zu überwinden oder zumindest ihre Auswirkungen abzufedern. Zu diesem Zweck müssen Unternehmen möglicherweise ihre Produktion so effizient wie möglich umstellen oder hochfahren. Vielleicht müssen sie auch ihre Produktion, Lagerhaltung und möglicherweise den Vertrieb abstimmen, damit sich nicht alle Unternehmen auf ein oder einige wenige Arzneimittel konzentrieren, während andere Arzneimittel nicht in ausreichender Menge produziert werden. Normalerweise würde eine solche Koordinierung gegen das Kartellrecht verstoßen. Vor dem Hintergrund einer Pandemie wie dem Coronavirusausbruch kann eine solche Koordinierung jedoch von großem Nutzen für die Bürger sein.
In der Mitteilung über den Befristeten Rahmen werden die wichtigsten Kriterien erläutert, die die EU-Kommission bei der Prüfung dieser möglichen Kooperationsvorhaben zugrunde legen wird.
Unternehmen müssen selbst prüfen, ob ihre Vereinbarungen und Verhaltensweisen rechtmäßig sind. Angesichts der Ausnahmesituation hat die EU-Kommission jedoch mit Unternehmen und Branchenverbänden Kontakt aufgenommen, um sie bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit ihrer geplanten Zusammenarbeit zu unterstützen und angemessene Vorkehrungen gegen längerfristige Beeinträchtigungen des Wettbewerbs zu treffen.
In den meisten Situationen genügen die mündlichen Erläuterungen, die die EU-Kommission in den letzten Wochen erteilt hat. Gleichwohl ist die EU-Kommission auch bereit, Unternehmen in Ausnahmefällen Bescheinigungen (Comfort Letters) zu konkreten Kooperationsvorhaben zu übermitteln, die rasch in die Wege geleitet werden müssen, um den Coronavirusausbruch wirksam zu bewältigen. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen noch Unklarheit besteht, ob eine solche Initiative mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar ist.

Die EU-Kommission wendet am 08.04.2020 auch dieses in der Mitteilung beschriebene Verfahren mit der Übermittlung eines Comfort Letters an Medicines for Europe (vormals European Generics Medicines Association, EGA) erstmals an. Die Bescheinigung wird für ein konkretes Projekt der Zusammenarbeit zwischen Arzneimittelherstellern (die zum Teil, aber nicht alle, Mitglieder dieses Verbands sind) ausgestellt, mit dem drohende Engpässe bei Arzneimitteln, die Krankenhäuser dringend für die Behandlung von Coronaviruspatienten benötigen, behoben werden sollen. Der größte Teil der Arzneimittel, die nun schnellstens in großen Mengen geliefert werden müssen, um Engpässe in Krankenhäusern zu vermeiden, wird von Generikaherstellern produziert.
In der gegenwärtigen Lage scheint diese vorübergehende Zusammenarbeit angesichts ihres Ziels kartellrechtlich vertretbar, solange sie nicht enger ist, als der EU-Kommission mitgeteilt wurde. Außerdem wurden hinreichende Vorkehrungen getroffen, um keinen Anlass zu Wettbewerbsbedenken zu geben.

Gleichzeitig weist die EU-Kommission darauf hin, dass es unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen wichtiger ist denn je, dass Unternehmen und Verbraucher durch das Wettbewerbsrecht geschützt werden. Die EU-Kommission wird daher alle einschlägigen Marktentwicklungen weiterhin aufmerksam und aktiv verfolgen, um Unternehmen ausfindig zu machen, die die derzeitige Situation ausnutzen und durch wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung gegen das EU-Kartellrecht verstoßen.

Die EU-Kommission wird die Mitteilung über den Befristeten Rahmen ab dem 08.04.2020 bis auf Weiteres anwenden.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 08.04.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite