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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:09.04.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 67 SGB 2, § 94a SGB 3, § 141 SGB 12

DAV-Stellungnahme 24/20 zum Sozialschutz-Paket

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) Stellung genommen und einige Änderungen empfohlen.

Der DAV begrüßt grundsätzlich das Sozialschutz-Paket als Reaktion auf die derzeitige Covid-19-Pandemie. In einigen Punkten bedürfe das Paket jedoch der Nachbesserung und Ergänzung, wenn es die ohnehin Hilfebedürftigen in der Krise unterstützen solle. Der DAV macht u.a. entsprechende Vorschläge zur Änderung von §§ 67 SGB II, 94a SGB III und § 141 SGB XII.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 24/2020 v. 08.04.2020 (PDF, 248 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 08.04.2020



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