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Gericht/Institution:VG Kassel
Erscheinungsdatum:09.04.2020
Entscheidungsdatum:09.04.2020
Aktenzeichen:5 L 666/20.KS
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 GG, Art 20 GG

Coronavirus: Kein Aufenthalt zur Pflanzenbewässerung am Zweitwohnsitz

 

Das VG Kassel hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt und seine Ehefrau aus Frankfurt sich nicht an ihrem Zweitwohnsitz im Bereich des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Bewässerung von Pflanzen und Bäumen aufhalten dürfen.

Die Eheleute sind Eigentümerin eines Grundstücks in der Gemeinde Twistetal im Landkreis Waldeck-Frankenberg. Die Eheleute beabsichtigten, dieses Grundstück u.a. zwecks Pflege – insbesondere Bewässerung – des auf dem Grundstück befindlichen großen Gartengeländes und sich in ihrer dortigen Nebenwohnung aufzuhalten, andernfalls sie extra zur Durchführung der notwendigen Arbeiten an einem Tag an- und abfahren müssten. Sie sahen sich hieran jedoch durch die vom Landkreis erlassene sog. Allgemeinverfügung gehindert.

Das VG Kassel hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Allgemeinverfügung rechtlich nicht zu beanstanden. Dem stehe lediglich der Wunsch der Eheleute gegenüber, den großen Garten, der zu dem Haus ihres Zweitwohnsitzes gehöre, zu pflegen, da die Pflanzen – eine Vielzahl von Obstbäumen und -sträuchern, Laubgehölze, Rosen und Stauden sowie ein waldeckscher Nutzgarten – auf Grund der trockenen Witterung auf eine zusätzliche Bewässerung angewiesen seien. Hier überwiege das auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gestützte öffentliche Interesse am Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung der hochansteckenden Viruskrankheit sowie am Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens in Deutschland und des in medizinischen Einrichtungen tätigen Personals vor einer akuten Überlastung. Die Gewährleistung einer bestmöglichen Krankheitsversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungswegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen habe (unter Verweis auf die Rechtsprechung des VGH Kassel, Beschl. v. 01.04.2020 - 2 B 925/20). Solches gelte umso mehr, als die Eheleute in Twistetal ansässige Nachbarn oder Bekannte bitten könnten, die Pflanzen mit Wasser zu versorgen.

Gegen diesen Beschluss steht den Verfahrensbeteiligten die Beschwerde an den VGH Kassel zu.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 4/2020 v. 09.04.2020



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