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Gericht/Institution:VG Weimar
Erscheinungsdatum:14.04.2020
Aktenzeichen:7 E 535/20 We
Quelle:juris Logo
Norm:Art 3 GG

Verbot einer Versammlung in Buchenwald rechtmäßig

 

Das VG Weimar hat entschieden, dass das Verbot der beantragten Kundgebung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands in Buchenwald rechtmäßig ist.

Der Antragsteller hat sich mit seinem am 09.04.2020 beim VG Weimar eingegangen Antrag gegen eine Verfügung der Stadt Weimar vom selbigen Tage gewendet, mit der diese eine am 05.03.2020 beantragte Kundgebung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) am 11.04.2020 zwischen 14.15 Uhr und 15.15 Uhr abgelehnt hatte.

Das VG Weimar hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Verbotes der Versammlung das Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung des Verbotes. Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den streitgegenständlichen Bescheid vom 09.04.2020 und damit die Durchführung der Versammlung am 11.04.2020 auf dem ehemaligen Appellplatz der Gedenkstätte Buchenwald hätte nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sehr wahrscheinlich eine weitere Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und damit auch der Coronavirus-Krankheit Covid-19 zur Folge. Der Schutz von Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen wäre gefährdet. Eine weitere Ausbreitung könne überdies nicht rückgängig gemacht werden und zu einer lebensgefährdenden Schädigung der menschlichen Gesundheit nicht nur der Teilnehmer der Versammlung, sondern auch Dritter, führen. Wenngleich die Versammlung des Antragstellers lediglich mit 20 bis 30 Teilnehmern vollzogen werden solle und somit ein geringeres Ansteckungsrisiko als bei deutlich mehr Teilnehmern bestehe, sei jedoch eine Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und damit der Coronavirus-Krankheit Covid-19 nicht gänzlich ausgeschlossen. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin im Falle einer Stattgabe des Eilantrages im Hinblick auf besondere Bedeutung des 11.04.2020 auch weiteren Personen und Gedenkender aufgrund des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Gleichheitssatzes zeitgleich Zugang zum Versammlungsort gewähren müsste. Folglich sei bei der Beurteilung der Gefährdungslage nicht auf die seitens des Antragstellers angemeldete Teilnehmerzahl der Versammlung abzustellen, sondern vielmehr auf eine deutlich höhere Anzahl bis hin zu mehreren Hundert Personen. Bereits diese Erhöhung der Personenanzahl vor Ort würde jedoch zu einer deutlich höheren Ansteckungsrate führen.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Weimar Nr. 4/2020 v. 10.04.2020



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