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Gericht/Institution:Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:14.04.2020
Entscheidungsdatum:14.04.2020
Aktenzeichen:2 B 985/20
Quelle:juris Logo

Versammlung in Gießen bleibt verboten

 

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die ab dem 14.04.2020 um 14 Uhr beginnende geplante Versammlung, die in der Woche täglich stattfinden soll, mit dem Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen!" in Gießen verboten bleibt.

Der Anmelder der Versammlung hatte zuvor gegen den Bescheid der Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen vom 08.04.2020 erfolglos um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beim VG Gießen nachgesucht. Mit diesem Bescheid der Stadt Gießen war die Kundgebung auf dem Berliner Platz und die Route durch die Innenstadt von Gießen unter Verweis auf das Kontaktverbot der Dritten Hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus verboten worden.
Das VG Gießen hatte mit Beschluss vom 09.04.2020 entschieden, dass die durch die Dritte Corona-Verordnung vorgesehenen verbindlichen Einschränkungen der Grundrechte der Betroffenen angesichts der aktuellen infektionsrechtlichen Bedrohungslage gerechtfertigt seien. Hiergegen hat der Anmelder der Versammlung am Gründonnerstag (09.04.2020) Beschwerde eingelegt und ergänzend am Karfreitag (10.04.2020) begründet.

Der VGH Kassel hat die Beschwerde mit einem sog. Tenorbeschluss zurückgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich wegen der Eilbedürftigkeit in seiner Entscheidung auf die Beschlussformel beschränkt und wird die Begründung zeitnah im Laufe der Woche bekannt geben und an die Beteiligten zustellen.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 13/2020 v. 14.04.2020



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