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Gericht/Institution:BDVR
Erscheinungsdatum:14.04.2020
Quelle:juris Logo

BDVR-Stellungnahme zu einer Verbandsklageordnung

 

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) spricht sich für die Kodifikation der bestehenden nationalen Verbandsklagerechte in einer eigenen Verbandsklageordnung aus.

Diese soll die Zulässigkeit und Begründetheit von Rechtsbehelfen inländischer oder ausländischer Vereinigungen, die nicht in eigenen Rechten betroffen sind, wie auch die zu beachtenden Verfahrensgrundsätze eigenständig und abschließend regeln. Dabei gilt es, zum einen die Regelungssystematik zu vereinfachen und bestehenden Abgrenzungsschwierigkeiten abzuhelfen und zum anderen im Rahmen der Vorgaben des europäischen Rechts einen sachgerechten Ausgleich zwischen der gerichtlichen Kontrolle auch allein im öffentlichen Interesse bestehender Vorschriften des Umwelt- und Naturschutzes und dem besonderen Status solcher institutioneller Kläger vorzusehen, die nicht die grundrechtliche Garantie des effektiven Rechtsschutzes genießen und bei denen eine erhöhte Fachkompetenz vorausgesetzt werden kann. Für den Regelungen der Verbandsklageordnung nicht unterfallende Klagen soll an dem bewährten System des subjektiven Rechtsschutzes festgehalten werden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des BDVR v. 10.04.2020 (PDF, 286 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BDVR v. 10.04.2020



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