juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein
Erscheinungsdatum:14.04.2020
Entscheidungsdatum:09.04.2020
Aktenzeichen:3 MR 2/20, 3 MR 4/20
Quelle:juris Logo

SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar

 

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das Reiseverbot in der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung Schleswig-Holstein voraussichtlich rechtmäßig ist.

Das OVG Schleswig hat über erste Eilanträge entschieden, die sich gegen den Vollzug der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung richten, konkret gegen das Reiseverbot nach Schleswig-Holstein u.a. aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken (§ 2 Abs. 1 SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung).

Die Anträge blieben vor dem OVG Schleswig ohne Erfolg.

Ein Antrag wurde bereits als unzulässig verworfen, weil er sich noch gegen die Verordnung vom 02.04.2020 richtete, diese aber zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung von der neuen Verordnung vom 08.04.2020 abgelöst worden war, ohne dass der Antragsteller dies berücksichtigt hatte.

Das OVG Schleswig hat einen weiteren Antrag als unbegründet abgelehnt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts wird sich die angegriffene Regelung im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen. Bei dem Reiseverbot handele es sich um eine notwendige Schutzmaßnahme, wie sie nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes erlassen werden dürfe. Auch sei es zulässig, das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit durch eine Verordnung einzuschränken und dabei nicht nur Reisen, sondern auch vermeidbare Tagesausflüge – etwa zum Spazierengehen oder Angeln in der Ostsee – zu verbieten. Niemand könne ausschließen, dass er dabei nicht doch einmal Kontakt zu einem Dritten aufnehmen müsse. Eine Diskriminierung der Hamburger Bevölkerung sei damit nicht bezweckt, da das Verbot für alle Menschen von außerhalb des Landes gelte. Das Grundrecht auf Freizügigkeit sei bei einem solchen Anliegen von vornherein nicht betroffen.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 14.04.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite