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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:20.04.2020
Entscheidungsdatum:17.04.2020
Aktenzeichen:11 S 22/20, 11 S 23/20
Quelle:juris Logo

Schließung von Warenhäusern zum Schutz der Bevölkerung verhältnismäßig

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Warenhäuser nicht gleich behandelt werden müssen wie Einzelhandelsgeschäfte, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen und deshalb von der Schließung ausgenommen sind.

Zwei Betreiber von Warenhäusern (mit Vollsortiment bzw. auf Sportartikel spezialisiert) wandten sich gegen die Regelung über die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels in der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22.03.2020.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge abgelehnt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die angegriffene Schließungsregelung in der bis zum 19.04.2020 geltenden Fassung der Eindämmungsverordnung bei summarischer Prüfung durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar. Geschäftsschließungen könnten auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes angeordnet werden. Warenhäuser müssten nicht gleich behandelt werden wie Einzelhandelsgeschäfte, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen und deshalb von der Schließung ausgenommen sind. Auch seien die Schließungsregelung sowie die Ausnahme zugunsten von Kaufhäusern, die sich auf das Angebot von Waren der Grundversorgung beschränkten, nicht unbestimmt. Die Schließung sei im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig. Für die Zeit nach dem 19.04.2020 bleibe die weitere wissenschaftliche und politische Bewertung der Lage gerade auch mit Blick auf eine möglicherweise beschränkte Öffnung von Geschäften abzuwarten.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 17.04.2020



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