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Gericht/Institution:VG Cottbus
Erscheinungsdatum:20.04.2020
Entscheidungsdatum:03.04.2020
Aktenzeichen:3 L 164/20
Quelle:juris Logo
Norm:§ 28 IfSG

Corona-Pandemie: Tagesmutter darf weiterhin Kinder betreuen

 

Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Tagesmutter ihre Kindertagespflegestelle in Brandenburg auch während der Corona-Krise weiter betreiben darf.

Die Tagesmutter erhob einen Eilantrag gegen den Landrat des Landkreises Spree-Neiße gegen die Schließung einer von ihr betriebenen Kindertagespflegestelle.

Das VG Cottbus hat dem Eilantrag stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen zwar keine vernünftigen Zweifel daran, dass es sich beim Coronavirus um eine übertragbare Krankheit handelt. Der Landrat habe sich aber unter Verweis auf die – hier nicht einschlägige – Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung verpflichtet gesehen, die Schließung der Tagespflege anzuordnen, obwohl ihm § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ein Ermessen einräume. Dieses Ermessen habe der Landrat indes nicht ausgeübt. Entgegen der Auffassung des Landrates entfalle das Ermessen nicht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg, der die Schießung von erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorsehe. Kindertagespflegestellen fielen nicht unter den Begriff der "Einrichtungen", weil sie sich dadurch auszeichnen, dass die zu betreuenden Kinder eine feste Bezugsperson, die Tagesmutter bzw. den Tagesvater, erhielten, also "personenbezogen" seien. Zudem sei die Schließungsanordnung unverhältnismäßig, weil sie unbefristet erfolgte.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde zum OVG Berlin-Brandenburg statthaft.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Cottbus v. 20.04.2020



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