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Gericht/Institution:Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:20.04.2020
Entscheidungsdatum:17.04.2020
Aktenzeichen:2 B 1031/20
Quelle:juris Logo

Versammlung in Gießen unter Auflagen erlaubt

 

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Versammlung in Gießen zum Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen!" unter Auflagen erlaubt ist.

Der Anmelder der Versammlung hatte zunächst gegen den Bescheid der Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen vom 08.04.2020 erfolglos um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beim VG Gießen nachgesucht. Mit diesem Bescheid der Stadt Gießen war die Kundgebung auf dem Berliner Platz und die Route durch die Innenstadt von Gießen unter Verweis auf das Kontaktverbot der Dritten Hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus verboten worden. Der VGH Kassel hatte mit Beschluss vom 14.04.2020 ebenso wie zuvor das VG Gießen entschieden, dass die durch die Dritte Corona-Verordnung vorgesehenen verbindlichen Einschränkungen der Grundrechte der Betroffenen angesichts der aktuellen infektionsrechtlichen Bedrohungslage gerechtfertigt seien. Einem gegen diese Entscheidungen gerichteten Eilantrag des Antragstellers hatte das BVerfG vorgestern teilweise stattgegeben und ausgeführt, die Stadt Gießen habe ihr Ermessen bei der Entscheidung über das Versammlungsverbot nicht ordnungsgemäß ausgeübt und müsse dies nachholen. Die Stadt Gießen hatte daraufhin die angemeldete Versammlung mit Verfügung vom 16.04.2020 mit Auflagen versehen und unter anderem die zeitliche Durchführung auf eine Stunde begrenzt und lediglich eine stationäre Versammlung in einem Teilbereich des Berliner Platzes mit 15 Personen zugelassen. Zudem wurde eine Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes und ein Abstandsgebot von 1,5 m – soweit es sich nicht um Personen desselben Haushaltes handelt – verfügt worden. Das VG Gießen hatte den dagegen erhobenen Eilantrag abgelehnt. Hiergegen hat der Anmelder der Versammlung Beschwerde eingelegt und diese u. a. mit Verweis auf die Entscheidung des BVerfG begründet.

Die Beschwerde hatte teilweise Erfolg. Der VGH Kassel hat die Auflagen, die von der Stadt Gießen verfügt worden waren, teilweise abgeändert.

So ist nunmehr die Fläche des gesamten Berliner Platzes, nicht nur des Rathaus-Vorplatzes, für die Versammlung in Form einer stationären Kundgebung zugelassen. Der Zeitraum der Versammlung wird auf 14 Uhr bis 18 Uhr – statt lediglich einer Stunde – ausgeweitet. Die zugelassene Teilnehmerzahl beträgt 50 statt 15 Personen.

Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde zurückgewiesen und den angegriffenen Bescheid der Stadt nicht beanstandet.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes sind die von der Stadt Gießen im Übrigen verfügten Auflagen rechtlich nicht zu beanstanden. Sie trügen der Besonderheit der Gefährdung des Lebens und der Gesundheit des Einzelnen durch die Corona-Pandemie Rechnung und wahrten auch im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das BVerfG habe ausdrücklich die Möglichkeit zugelassen, dass die Behörde die Durchführung der Versammlungen nach pflichtgemäßem Ermessen von bestimmten Auflagen abhängig machen oder sogar verbieten könne.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 14/2020 v. 17.04.2020



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