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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:20.04.2020
Quelle:juris Logo

BRAK setzt sich bei Systemrelevanz in Corona-Krise durch

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darüber informiert, dass die Systemrelevanz der Anwaltschaft in der aktuellen Corona-Krisensituation nach Brandenburg und Sachsen-Anhalt nun auch von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern anerkannt wurde.

Weitere Bundesländer hätten eine Erweiterung der Notbetreuung angekündigt, bislang jedoch noch keine Einzelheiten verkündet.

Mit einem Schreiben vom 31.03.2020 hatte sich BRAK-Präsident RAuN Dr. Wessels an Bundeskanzlerin Merkel gewandt, für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben und die Einordnung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als systemrelevant eingefordert.

Zudem nahm die BRAK den am 15.04.2020 gefassten Beschluss von Bund und Ländern zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie zum Anlass, die erhobene Forderung nach Systemrelevanz für die Anwaltschaft auch gegenüber allen Landesregierungen und Landesjustizministerien zu wiederholen.

"Die Anerkennung der Anwaltschaft als Teil der kritischen Infrastruktur war überfällig und im Interesse der Rechtssuchenden sowie der Rechtspflege insgesamt dringend notwendig", meint BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels. "Die Anwaltschaft ist im Kanon aller der Rechtsordnung verpflichteten Berufe gleichrangig und daher der Justiz gleichzustellen. Es war daher dringend geboten, auch der Anwaltschaft Systemrelevanz zuzugestehen. Nur so bleibt die Anwaltschaft in der aktuellen Krisensituation, in der sie ganz besonders gebraucht wird, einsatz- und handlungsfähig und kann weiterhin den Zugang zum Recht sicherstellen. Die Funktionsfähigkeit der Justiz und damit unseres Rechtsstaates muss gewährleistet bleiben. Justiz ist ohne funktionierende Anwaltschaft nicht denkbar", bekräftigt Wessels. "Ich erwarte, dass nun auch die verbleibenden Bundesländer reagieren und bei der angekündigten Ausweitung systemrelevanter Berufe die Anwaltschaft berücksichtigen".

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der BRAK Nr. 8/2020 v. 20.04.2020



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