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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:20.04.2020
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme 26/20 zum Justizvollzugsmodernisierungsgesetz

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Entwurf eines Justizvollzugsmodernisierungsgesetzes Schleswig-Holstein Stellung genommen, wobei er einzelne geplante Änderungen als problematisch ansieht.

Der Gesetzentwurf betrifft eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen. So sollen Bestimmungen des Landesstrafvollzugsgesetzes Schleswig-Holstein (LStVollzG SH) und des Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein geändert werden. Das Jugendvollzugsgesetz, das Untersuchungshaftvollzuggesetz und das Jugendarrestvollzugsgesetz sollen komplett neu gefasst werden. Es sollen strukturell vereinheitlichte Regelungen der einzelnen Vollzugsgesetze zur Erreichung von Transparenz, Verständlichkeit und Vergleichbarkeit erfolgen.

Der DAV hat angesichts des Umfangs des Modernisierungsgesetzes zu ausgewählten Problembereichen der geplanten Änderungen der Justizvollzugsgesetze kritisch Stellung genommen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 26/2020 v. 10.04.2020 (PDF, 128 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 20.04.2020



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