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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:21.04.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 211 SGG

DAV-Stellungnahme 27/20 zum Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die in § 211 SGG n.F. vorgesehene Durchführung einer elektronischen mündlichen Verhandlung und Möglichkeit per Gerichtsbescheid zu entscheiden, ab.

Die Sozialgerichtsbarkeit sei seit Jahren überlastet und schiebe eine Welle von vielen tausend Verfahren vor sich her. Das habe, anders als die Einleitung zur Entwurfsbegründung erkläre, mit den Krankenhaus Streitigkeiten recht wenig zu tun. Auch Covid-19 und die neuen Gesetze werden von den Sozialgerichten aktuell nicht bearbeitet. Die Überlastung der Sozialgerichte beruhe auf ihrer Unterbesetzung. Mit der geplanten Einführung eines § 211 SGG werde nun die Möglichkeit eröffnet, bei Vorliegen einer epidemischen Lage auch in schwierigen, bereits länger anhängigen Verfahren gegen den Willen der Rechtssuchenden eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu treffen, z.B. in Opferentschädigungssachen, dem SGB II, VI oder VII und auch in den Schwerbehindertensachen. Dies sei nicht einsehbar und auch nicht richtig. Die mündliche Verhandlung sei eine der wenigen Situationen, in denen der Staat dem Bürger noch ein Gesicht zeige und sich von Angesicht zu Angesicht erkläre. Dieser Zugang dürfe den Bürgern nicht voreilig genommen werden. Der DAV könne in dieser Stellungnahme nur in einer den Umständen geschuldeten Kürze auf die geplante Einführung des § 211 SGG eingehen und beschränke sich bei seinen Ausführungen auf die Absätze 2 und 4.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 27/2020 v. 17.04.2020 (PDF, 330 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 17.04.2020



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