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Gericht/Institution:Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Erscheinungsdatum:21.04.2020
Quelle:juris Logo

Verstöße gegen Bilanzkreistreue festgestellt

 

Die Bundesnetzagentur hat Verstöße der Unternehmen Energie Vertrieb Deutschland (EVD) und Optimax Energy gegen die vertraglichen Pflichten aus dem Bilanzkreisvertrag Strom festgestellt.

Beide Unternehmen haben als sog. Bilanzkreisverantwortliche gegen ihre Pflicht zum ordnungsgemäßen Ausgleich der gehandelten Strommengen in den Bilanzkreisen verstoßen.

Unzulässiges Verhalten von Bilanzkreisverantwortlichen

Als unzulässiges Verhalten wertet die Bundesnetzagentur insbesondere eine Erzeugungsprognose von Energiemengen, die dem Bilanzkreisverantwortlichen tatsächlich nicht zur Verfügung standen. Die Anpassung von Prognosefahrplänen an die Handelstätigkeit widerspreche ebenfalls der gesetzlichen Maßgabe, für eine ausgeglichene Bilanz zwischen Einspeisung und Entnahme zu sorgen.

Die Feststellung komme einer Abmahnung durch die Bundesnetzagentur gleich. Eine Beendigung des Bilanzkreisvertrages sei damit nicht verbunden. Gegen die Feststellung der Bundesnetzagentur seien Rechtsmittel möglich. Die Kündigung eines Bilanzkreisvertrages könne nur durch die Übertragungsnetzbetreiber ausgesprochen werden.

Im Zusammenhang mit den erheblichen System- und Bilanzungleichgewichten im Juni 2019 hatte die Bundesnetzagentur auf Basis von Vorermittlungen der Übertragungsnetzbetreiber Aufsichtsverfahren gegen sechs Bilanzkreisverantwortliche eingeleitet. Ein Verfahren gegen das Unternehmen Trailstone wurde eingestellt, da sich die anfänglichen Verdachtsmomente nicht erhärten ließen. Drei weitere Verfahren seien noch anhängig.

Unterdeckung der deutschen Regelzone im Juni 2019

Im Juni 2019 trat an drei Tagen ein erhebliches Ungleichgewicht im deutschen Stromsystem auf. Nur durch die verantwortungsvolle Zusammenarbeit der deutschen Übertragungsnetzbetreiber untereinander und die gute Unterstützung durch ihre europäischen Partner konnte das System stabil gehalten werden. Zur Stärkung der Bilanzkreistreue hatte die Bundesnetzagentur bereits im Dezember 2019 ein Maßnahmenpaket festgelegt, welches Bilanzkreisverantwortliche zu einer sorgfältigeren Bewirtschaftung ihrer Bilanzkreise anhält und eine schnellere Aufklärung von Bilanzungleichgewichten ermögliche.

Hintergrund Bilanzkreise

Bilanzkreise dienen der wirtschaftlichen Abwicklung von Verträgen zur Belieferung mit elektrischer Energie. Der Bilanzkreisverantwortliche sei gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber auf Grundlage des zwischen den Parteien bestehenden Bilanzkreisvertrages dafür verantwortlich, dass in jeder ¼-Stunden-Periode die Leistungsbilanz des Bilanzkreises ausgeglichen sei. Die Leistungsbilanz sei die Summe von Entnahmen und Einspeisungen von elektrischer Energie.

Bilanzkreistreue während der Covid-19-Pandemie

Aus Gründen der Systemsicherheit seien die Bilanzkreisverantwortlichen auch während der Corona-Krise zur unbedingten Einhaltung ihrer Pflichten aufgefordert. Trotz der bestehenden Einschränkungen seien eine bestmögliche Prognose und eine kontinuierliche, viertelstündlich ausgeglichene Bilanzkreisbewirtschaftung sicherzustellen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der Bundesnetzagentur v. 21.04.2020



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