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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:22.04.2020
Quelle:juris Logo

Anpassung des Elterngeldes an Herausforderungen der Corona-Krise

 

Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sieht vor, dass Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben können.

Als systemrelevante Berufe sollen alle Tätigkeiten angesehen werden, die insbesondere für das öffentliche Leben, die Sicherheit und Ordnung, das Gesundheits- und Pflegesystem, das Bildungs- und Betreuungswesen, den Transport- und Personenverkehr, die Versorgung mit Energie, Wasser, Kommunikation, Lebensmitteln, Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens unabdingbar sind.

Zudem sollen Eltern, die den Partnerschaftsbonus nutzen, ihren Anspruch nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant. Einkommensersatzleistungen wie Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld, die Eltern wegen der Covid-19-Pandemie erhalten, sollen die Höhe des Elterngeldes nicht reduzieren.

Die einzelnen Regelungen (BT-Drs. 19/18698 – PDF, 533 KB) sollen nach dem Willen der Koalition rückwirkend ab dem 01.03.2020 und vorerst befristet bis Ende 2020 gelten.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 409 v. 22.04.2020



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