juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:VG Leipzig
Erscheinungsdatum:22.04.2020
Entscheidungsdatum:22.04.2020
Aktenzeichen:3 L 204/20
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 AsylVfG 1992, § 80 AsylVfG 1992

Corona-Pandemie: Abstand halten muss auch in Flüchtlingsunterkunft möglich sein

 

Das VG Leipzig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass es einem Asylbewerber möglich sein muss, die Abstandsregeln der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) auch in einer Erstaufnahmeeinrichtung einzuhalten.

Nachdem der Antragsteller, ein Asylbewerber, erfolglos gegenüber der Landesdirektion geltend gemacht hatte, dass es ihm in der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig nicht möglich ist, die auch für ihn geltenden Grundsätze des § 1 SächsCoronaSchVO – Mindestabstand von 1,5 m – einzuhalten, ersuchte er am 17.04.2020 verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz. Dazu legte er dar, dass er mit einer weiteren Person in einem zwei mal zwei Meter großen Zimmer untergebracht ist und Toiletten, Duschen und Küche zur gemeinsamen Nutzung von 50 Personen vorgesehen sind. Dem trat der Antragsgegner nicht entgegen, da er sich – trotz Aufforderung – nicht äußerte.

Das VG Leipzig hat dem Eilantrag stattgegeben und den Antragsgegner verpflichtet, vorläufig die Pflicht des Asylbewerbers nach § 47 AsylG, in der Aufnahmeeinrichtung in Dölzig zu wohnen, zu beenden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist gerade auch in Asylbewerberunterkünften die Verhinderung der Ausbreitung der Krankheit Corvid-19 zwingend notwendig. Daher müsse für die Bewohner die Möglichkeit bestehen, den Mindestabstand der geltenden SächsCoronaVO einzuhalten. Der Antragsteller gehöre zu einer Altersgruppe, in der eine Erkrankung an Covid‐19 eine Lungenentzündung sowohl mit Krankenhausaufenthalt und auch kritischem Verlauf nach sich ziehen könne. Ob der Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtung zwischenzeitlich notwendige Schutzmaßnahmen und Anordnungen zur Einhaltung der Mindestabstände u.ä. getroffen habe, sei mangels Stellungnahme des Antragsgegners nicht feststellbar.

Der Beschluss ist nach § 80 AsylG unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Medienservice Sachsen v. 22.04.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite