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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:23.04.2020
Quelle:juris Logo

Corona-Pandemie: Gesetzentwurf zu Gutscheinen für abgesagte Veranstaltungen

 

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht vorgelegt, der die Abgabe von Gutscheinen vorsieht.

Wie es in dem Entwurf heißt (BT-Drs. 19/18697 – PDF, 514 KB), hat die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen geführt. Auch im Veranstaltungswesen und in Freizeiteinrichtungen machten sich die Auswirkungen der Pandemie durch Schließungen und Absagen deutlich bemerkbar. Für viele Veranstalter und Betreiber sei eine existenzbedrohlichen Situation entstanden. Mit dem Gesetz sollen sie berechtigt werden, den Inhabern von Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben. Der Gutschein könne dann entweder für eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingelöst werden. Der Inhaber des Gutscheins könne die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31.12.2021 eingelöst wird.

Der Bundestag hat am 22.04.2020 in erster Lesung über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf debatiert.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 417 v. 22.04.2020



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