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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:23.04.2020
Quelle:juris Logo

Coronavirus: EU und 21 weitere WTO-Mitglieder halten globale Lebensmittel-Lieferketten aufrecht

 

Die Europäische Union und 21 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), darunter die USA, Kanada und Japan, haben sich am 23.04.2020 in einer gemeinsamen Erklärung zu einem offenen und planbaren Handel mit Agrar- und Lebensmittelprodukten verpflichtet, der auch während Coronakrise aufrechterhalten wird.

Die Mitunterzeichner wollen für eine gut funktionierende globale Agrar- und Lebensmittelversorgungskette sorgen und Maßnahmen mit potenziell negativen Auswirkungen auf Ernährungssicherheit, Ernährung und Gesundheit anderer Mitglieder der WTO und ihrer Bevölkerung vermeiden.

In der Erklärung wird weiter gefordert, dass alle Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft zielgerichtet, verhältnismäßig, transparent, zeitlich begrenzt und mit den WTO-Regeln vereinbar sein müssen. Die Maßnahmen sollten den internationalen Handel mit diesen Produkten nicht verzerren oder zu ungerechtfertigten Handelshemmnissen führen.

Die WTO-Mitglieder werden ermutigt, vorübergehende Lösungen zur Erleichterung des Handels zu schaffen. Die Unterzeichner verpflichten sich zudem, in einen Dialog einzutreten, um die Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit auf Pandemien zu verbessern, auch durch multilaterale Zusammenarbeit.

Neben der EU haben folgende WTO-Mitglieder die Initiative unterzeichnet: Australien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Hongkong-China, Japan, die Republik Korea, Malawi, Mexiko, Neuseeland, Paraguay, Peru, Katar, Singapur, die Schweiz, das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu, die Ukraine, die Vereinigten Staaten und Uruguay.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 23.04.2020



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