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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Erscheinungsdatum:23.04.2020
Entscheidungsdatum:22.04.2020
Aktenzeichen:2 B 128/20, 2 B 130/20
Quelle:juris Logo

Betrieb von Gaststätten und Gastronomien bleibt im Saarland untersagt

 

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass im Saarland der Betrieb von Gaststätten und Gastronomien – und somit auch die Innengastronomie in Kaufhäusern – im Zuge der Corona-Pandemie weiterhin verboten bleibt.

Die Antragstellerinnen betreiben bundesweit die sog. Innengastronomie in Kaufhäusern. Sie machten eine ihnen drohende wirtschaftliche Existenzvernichtung aufgrund des durch die Schließung ihrer Lokale bereits bisher entstandenen und auch künftig zu erwartenden finanziellen Schadens geltend und stellten Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 1 der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der geänderten Fassung vom 17.04.2020. Die genannte Vorschrift untersagt befristet bis zum 03.05.2020 allgemein den Betrieb von Gaststätten und Gastronomien.

Das OVG Saarlouis hat die Eilanträge abgelehnt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts halten sich die mit der angegriffenen Regelung verbundenen – zeitlich begrenzten – Einschränkungen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schranken für solche Grundrechtseingriffe. Die mit der Verordnung verfolgten Ziele einer Eindämmung des Infektionsgeschehens mit dem Coronavirus aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens im Saarland stellten ein überragendes Gemeinwohlinteresse dar, dem gegenüber die Interessen der Antragstellerinnen zurückstehen müssten.

Gleichzeitig hat das OVG Saarlouis darauf hingewiesen, dass die verfassungsrechtliche Bewertung der für viele Menschen täglich mit erheblichen und weitreichenden Einschränkungen ihrer Grundrechte verbundenen Maßnahmen unter verfassungsrechtlichen Aspekten einer umso gewichtigeren Rechtfertigung bedürften, je länger die weitreichenden Freiheitsbeschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger oder – in dem konkreten Fall – die Gewerbetreibenden im Saarland mit absehbar gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen aufrechterhalten werden sollten. Von daher sei der Verordnungsgeber verpflichtet, die Situation ständig im Blick zu behalten und ggf. auch auf Veränderungen kurzfristig zu reagieren, sofern sich wesentliche Gründe für eine Lockerung der Verbote ergeben sollten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Saarlouis Nr. 3/2020 v. 22.04.2020



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