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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:27.04.2020
Quelle:juris Logo

Ausfuhrgenehmigung für persönliche Schutzausrüstung wird an aktuellen Bedarf angepasst

 

Die EU-Kommission hat am 24.04.2020 ein neues System für die Ausfuhren von persönlicher Schutzausrüstungen veröffentlicht.

Damit wird die Liste der ausfuhrgenehmigungspflichtigen Produkte auf Masken, Brillen und Schutzkleidung reduziert und die geographische Ausnahmeregelung auch auf den Westbalkan ausgeweitet. Die EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich zudem zur raschen Erteilung von Genehmigungen für Ausfuhren zu humanitären Zwecken. Die Anpassungen sind das Ergebnis einer sorgfältigen Bewertung der von allen EU-Mitgliedstaaten signalisierten Bedürfnisse.

Handelskommissar Phil Hogan sagte: "Die Regelung ist Ausdruck unseres anhaltenden Engagements für den Schutz der Gesundheit der Menschen und die Unterstützung humanitärer Maßnahmen und der Bedürfnisse unserer Nachbarn und Handelspartner. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass eine kurze Verlängerung der Anforderungen für Ausfuhren mit diesen Verpflichtungen vereinbar ist. Diese Regelung steht voll und ganz im Einklang mit den Verpflichtungen des G20-Gipfels: Sie ist befristet, zielgerichtet, verhältnismäßig und transparent."

Die Maßnahmen sind nach wie vor auf 30 Tage befristet und werden den WTO-Partnern im Sinne der Transparenz zusammen mit anderen handelsbezogenen Coronavirus-Initiativen der EU mitgeteilt. Die neue Durchführungsverordnung schafft auch einen Rahmen für die Konsultation und Notifizierung der Entscheidung der Mitgliedstaaten an die EU-Kommission, um sicherzustellen, dass die Ausfuhren dorthin gelangen können, wo sie am dringendsten benötigt werden, und um die Transparenz der Maßnahmen zu erhöhen. Die EU hat die Genehmigung für Ausfuhren von PSA ursprünglich am 15.03.2020 eingeführt , um in Zeiten der Corona-Pandemie eine angemessene Versorgung in der EU zu gewährleisten.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 24.04.2020



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