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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:27.04.2020
Quelle:juris Logo

Rat bittet Kommission um Vorschlag für Corona-Wiederaufbau mithilfe des EU-Haushalts

 

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am 23.04.2020 der EU-Kommission den Auftrag erteilt, die gemeinsame europäische Reaktion auf die Coronakrise zu gestalten.

"Ich freue mich, dass die Mitgliedstaaten Einigkeit gezeigt und die Kommission eindrucksvoll ermutigt haben, innovative Finanzinstrumente in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen zu prüfen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel. Sie sei davon überzeugt, dass der EU-Haushalt in Verbindung mit einem Wiederaufbaufonds das richtige Instrument sei. "Der Haushalt ist altbewährt, jeder kennt ihn, alle Mitgliedstaaten vertrauen ihm, und er ist per se für Investitionen, für Kohäsion und Konvergenz konzipiert", sagte die Präsidentin. Die Kommission werde in Kürze einen Vorschlag vorlegen.

"Wir werden eine gründliche Bewertung der Auswirkungen der Krise auf die gesamteuropäische Wirtschaft, auf die einzelnen Mitgliedstaaten und auf bestimmte Sektoren vornehmen", so von der Leyen weiter. "Wir wissen bereits, dass das BIP überall schrumpfen wird, aber es wird in einigen Mitgliedstaaten stärker zurückgehen als in anderen. Ebenso werden auch bestimmte Branchen, z. B. der Tourismusbereich, härter betroffen sein als andere. Wir wissen auch, dass die haushaltspolitischen Auswirkungen der Krise sehr unterschiedlich ausfallen, da einige Mitgliedstaaten ihren Volkswirtschaften sehr viel mehr direkte Unterstützung zukommen lassen können als andere. Wir haben als Beispiel die staatlichen Beihilfen angesprochen. Insgesamt belaufen sich die bis dato gewährten staatlichen Beihilfen auf fast 1,8 Billionen Euro. Aber abhängig vom finanziellen Spielraum der einzelnen Mitgliedstaaten gibt es auch hier große Unterschiede bei der Höhe der staatlichen Beihilfen, die die Mitgliedstaaten gewähren. Wenn wir das nicht ausgleichen, wird dies den Wettbewerb massiv verzerren", sagte von der Leyen.

"Wir müssen eine gemeinsame, zukunftssichere Antwort entwickeln, um die Integrität und den Zusammenhalt des Binnenmarktes zu gewährleisten und unser aller Wohlstand zu wahren. Dabei müssen wir uns zunächst darauf konzentrieren, die entstandenen Schäden zu reparieren; danach müssen wir auf einen Wiederaufschwung hinarbeiten, Widerstandsfähigkeit aufbauen und unseren Volkswirtschaften den Weg zu einem fairen grünen und digitalen Wandel ebnen."

Die Kommission werde vorschlagen, den Spielraum zwischen der bestehenden Obergrenze im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Eigenmittelobergrenze zu erweitern. Dank der Garantie der Mitgliedstaaten kann die Kommission so Mittel beschaffen, die dann über den EU-Haushalt zurück in die Mitgliedstaaten geleitet werden.

"Unseren aktuellen Bedarfsschätzungen zufolge dürfte für die nächsten ein bis zwei Jahre eine Eigenmittelobergrenze von rund 2% des Bruttonationaleinkommens anstelle der derzeitigen 1,2% erforderlich sein. Die dadurch mobilisierten Mittel werden durch ein Konjunkturprogramm wieder in den MFR fließen und sich auf eine Reihe von Programmen verteilen, die zur Bewältigung dieser Krise beitragen", sagte von der Leyen.

"Die Investition sollten zu Beginn erfolgen, also in den ersten Jahren, und natürlich muss das richtige Gleichgewicht zwischen Zuschüssen und Darlehen gefunden werden. Bei all diesen Bemühungen geht es um den Schutz der Integrität unseres Binnenmarktes und unserer Union. Und wenn wir es richtig machen und erfolgreich sind, dann werden die Investitionen jeden Cent wert gewesen sein, den wir jetzt dafür bezahlen."

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 24.04.2020



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