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Gericht/Institution:VG Ansbach
Erscheinungsdatum:27.04.2020
Entscheidungsdatum:25.04.2020
Aktenzeichen:AN 18 S 20.00739
Quelle:juris Logo

Corona-Pandemie: Vorhaltepflicht von Privatklinikbetten gekippt

 

Das VG Ansbach hat dem Antrag einer Nürnberger Privatklinik stattgegeben, die sich gegen die Pflicht zum Freihalten ihrer sechs Klinikbetten gewendet hatte.

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat mit Allgemeinverfügung vom 19.03.2020 geregelt, dass u.a. Privatkliniken bis auf weiteres alle planbaren Behandlungen zurückstellen, um möglichst umfangreiche Kapazitäten für die Versorgung von Covid-19-Patienten freizuhalten. Mit weiterer Verfügung vom 24.03.2020 wurde geregelt, dass die vorhandenen Kapazitäten in vollem Umfang zur stationären Versorgung zur Verfügung stehen sollen. Ferner sollen die räumlichtechnischen Kapazitäten zur Behandlung von Covid-19-Patienten oder zur Entlastung anderer Krankenhäuser ausgebaut werden. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin, Betreiberin einer Privatklinik, und suchte um einstweiligen Rechtsschutz nach. Die Antragstellerin habe seit dem 20.03.2020 keinerlei stationäre Behandlungen durchführen können. Hierauf entfielen aber 76% des Gesamtumsatzes, so dass eine wirtschaftliche Fortführung des Klinikbetriebes nicht mehr möglich sei. Gleichzeitig sei ihr eine Einstellung des Klinikbetriebes verwehrt. Eine Inanspruchnahme der Antragstellerin aufgrund der drohenden Überforderung des Gesundheitssystems sei nach jetzigem Stand nicht ersichtlich. In diesem Falle könne die Antragstellerin aber wieder binnen Tagen zur Verfügung stehen.

Das VG Ansbach hat dem Antrag stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts stehen die getroffenen Schutzmaßnahmen inhaltlich ("soweit") und zeitlich ("solange") unter einem strengen Verhältnismäßigkeitsvorbehalt. Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit müsse die Abflachung der Neuinfektionsrate und die nur teilweise Auslastung der Klinikbetten, auch im Raum Nürnberg, von 50% berücksichtigt werden. Die Antragsgegnerin gehe dabei ebenfalls davon aus, dass die Situation grundsätzlich neu bewertet werden müsse. Das Verwaltungsgericht habe dem Antrag u.a. mit Blick auf die schweren wirtschaftlichen Folgen für die Klinik stattgeben, weise aber ausdrücklich darauf hin, dass der Beschluss bei einem veränderten Pandemiegeschehen abänderbar ist.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum VGH München erhoben werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Ansbach v. 26.04.2020



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