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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:27.04.2020
Entscheidungsdatum:27.04.2020
Aktenzeichen:8 A 311/19
Quelle:juris Logo

Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Sundern unwirksam

 

Das OVG Münster hat den Hochsauerlandkreis verpflichtet, über den Antrag eines Vorhabenträgers, ihm einen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen nahe dem Sorpesee zu erteilen, neu zu entscheiden.

Nachdem der Hochsauerlandkreis den Antrag abgelehnt hatte, hatte das VG Arnsberg den Kreis verpflichtet, den beantragten Vorbescheid zu erteilen.

Das OVG Münster hat das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise geändert.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sollen die geplanten fünf Windenergieanlagen zwar außerhalb der drei Konzentrationszonen errichtet werden, die im Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Sundern ausgewiesen sind; der Plan hindert aber nicht, Windenergieanlagen außerhalb der Konzentrationszonen zu errichten, weil er nicht umsetzbar und damit unwirksam ist. Aus landschaftsschutzrechtlichen Gründen könnten im ganz überwiegenden Teil der drei Konzentrationszonen keine Windenergieanlagen errichtet werden. Die Konzentrationszonen (mit Platz für insgesamt etwa 20 Windenergieanlagen) lägen im Landschaftsschutzgebiet, wo ein grundsätzliches Bauverbot gelte. Bereits bei Verabschiedung des Teilflächennutzungsplans sei absehbar gewesen, dass keine Befreiungen vom Bauverbot erteilt werden würden. Die Untere Naturschutzbehörde des Beklagten habe während der Planaufstellung mehrfach in detaillierten, differenzierten und plausiblen Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass zum Schutz des Landschaftsbildes im Wesentlichen keine Befreiungen für Windenergieanlagen in Betracht kämen. Sie habe demgegenüber in Aussicht gestellt, Befreiungen für fünf andere Bereiche (u.a. dort, wo die Klägerin ihre Anlagen errichten wolle) zu erteilen. Die Stadt Sundern habe diese Stellungnahmen nicht mit überzeugenden Argumenten entkräftet.

Das OVG Münster hat offengelassen, ob das Instrument der Befreiung wegen seines Ausnahmecharakters für Einzelfälle im vorliegenden Fall überhaupt geeignet sei, den grundsätzlichen Konflikt zwischen Flächennutzungsplanung und Landschaftsschutz zu lösen oder ob nicht stattdessen der Landschaftsplan hätte geändert werden müssen.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bedeutet nicht, dass die fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Sorpesees in jedem Fall errichtet werden dürften. Vielmehr müsse der Hochsauerlandkreis über den Antrag neu entscheiden und dabei auch Aspekte prüfen, zu denen der Vorhabenträger noch Unterlagen vorlegen müsse.

Das OVG Münster hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das BVerwG entscheidet.

Vorinstanz
VG Arnsberg, Urt. v. 18.12.2018 - 4 K 8500/17

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 27.04.2020



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