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Gericht/Institution:Deutscher Juristinnenbund
Erscheinungsdatum:27.04.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 56 IfSG

djb empfiehlt Maßnahmen zur Unterstützung von Familien in Corona-Krise

 

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) empfiehlt Maßnahmen zur Unterstützung von Familien, um den Herausforderungen während der aktuellen Corona-Pandemie gerecht zu werden.

Die aktuell aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes notwendigen Kita- und Schulschließungen beträfen weite Teile der Bevölkerung und stellten Eltern, Kinder und Arbeitgebende vor gravierende Probleme, insbesondere wenn sie auf absehbare Zeit weiter andauerten. Die Schließungen fielen zusammen mit den Kontaktbeschränkungen, die dazu führten, dass es an familienunterstützenden kommunalen Angeboten und Dienstleistungen fehle. Zudem fielen informelle Betreuungsstrukturen im Familien- und Freundeskreis weg, was die Situation für Eltern und Kinder noch weiter erschwere.

Die Bedarfslagen und Interessen von Eltern und Kindern seien heterogen. Sie ließen sich also nicht mit einer Maßnahme lösen - sondern nur mit einem Maßnahmenpaket. Es bedürfe langfristiger Lösungen zur Absicherung der Sorgearbeit für die Dauer der Pandemie, zugleich dürften sich die in der Krise gefundenen Zwischenlösungen nicht manifestieren. Es gehe nicht ausschließlich um ein Betreuungsproblem, das zur Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Abläufe in Betrieben und Unternehmen gelöst werden müsse, sondern auch um die Gewährleistung von Kinder- und Elternrechten.

Daher sei es erstens wichtig, eine Kinderrechts- und Kindeswohlperspektive einzunehmen. Kindeswohladäquate Betreuungsangebote dienten dazu, Bildungsrechte zu gewährleisten. Kindeswohl brauche nicht nur formale Bildung, sondern auch Persönlichkeitsentwicklung durch Sozialkontakte und Freizeitgestaltung in der eigenen Altersgruppe. Die Einschränkung dieser Bedürfnisse durch die (Einzel)betreuung im elterlichen Haushalt sei für Kinder eine gravierende Einschränkung ihrer Rechte.

Zweitens sei Kinderbetreuungszeit qualitativ anspruchsvolle Zeit. Eltern, die das Dilemma zwischen Erwerbstätigkeit und Betreuungsverantwortung nicht gut auflösen könnten, werden diesen Anforderungen auf Dauer nicht gerecht. Insbesondere Alleinerziehenden, die überwiegend Frauen seien, drohe gesundheitliche Überlastung.

Den Bedarfen von Kindern und den Mehrfachbelastungen von Eltern müsse daher mit geeigneten Maßnahmen entgegengewirkt werden.

Auch wenn die Entschädigungsansprüche im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) ein erster wichtiger Schritt seien, sollten Eltern eigene Optionen eingeräumt werden, ihre Erwerbs- und Sorgearbeitssituation (mit)zugestalten. Aktuell setze die Entschädigung nach § 56 IfSG eine Entscheidung voraus, die von anderen (Behörden oder Arbeitgebern) getroffen werde. Der elterlichen Verantwortung, ein am Kindeswohl ausgerichtetes Betreuungssetting selbst zu gestalten, werde ein reiner Entschädigungsanspruch nicht gerecht.

Die aktuell getroffenen Maßnahmen richteten sich an alle Eltern, sie könnten sich aber aufgrund tradierter Geschlechterrollen unterschiedlich auf Mütter und Väter auswirken. Einem Retraditionalisierungsschub in Bezug auf familiale Rollenverteilungen gelte es entgegenzuwirken und die beiderseitige Verantwortung von Elternpaaren für die Sorgearbeit zu betonen, diese auch einzufordern bzw. zu ermöglichen.

Der djb empfiehlt folgende Maßnahmen, um den genannten Herausforderungen in der aktuellen Situation gerecht zu werden:

1. Der djb spricht sich dafür aus, die öffentliche Kinderbetreuung so bald wie möglich für Kita- und Grundschulkinder (unter Berücksichtigung hygienischer Standards, sowie Anpassungen von Gruppengrößen) wieder aufzunehmen und dieses Ziel mit besonderer Priorität zu verfolgen. Optimal wäre eine am Bedarf der Familien orientierte kontinuierliche Betreuung aller Kinder in geeigneten Betreuungseinrichtungen mit fest zugeordneten Fachkräften. Solange nur eine Notbetreuung sichergestellt werden könne, müsse diese auf alle Alleinerziehenden (unabhängig von der "Systemrelevanz"), auf Kinder mit besonderem Förderbedarf (z.B. sprachlich, sozialpädagogisch, aufgrund von Behinderung) und auf Elternpaare, die beide in Vollzeit arbeiteten, ausgeweitet werden, auch dann wenn (teilweise) im Homeoffice gearbeitet werde. Besonders belastende Unterbringungsbedingungen seien ebenfalls zu berücksichtigen. Der djb empfiehlt, länderübergreifende Absprachen zu den Kriterien und Ansprüchen schnell zu treffen.

2. Anhaltende Kita- und Schulschließungen wirkten sich auf die Bildung und Teilhabe von Kindern, je nach sozioökonomischem Status der Familien, unterschiedlich aus. Es sei entscheidend, diese Tatsache im Blick zu behalten und jetzt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Kindern in schwierigen Lebenssituationen Freiräume, Sozialkontakte und Bildungsangebote zu ermöglichen. Die Erweiterung des Kinderzuschlags sei ein wichtiger Schritt gewesen, ebenso die Verankerung einer Einmalzahlung für digitale Schulbedarfe, auch wenn letztere die tatsächlichen Bedarfe nicht abdecken dürfte. Eine bundeseinheitliche Ausweitung des Bildungs- und Teilhabepakets in der Krise sei unabdingbar und sollte zeitnah und unbürokratisch erfolgen, z.B. in Form einer höheren Einmalzahlung direkt an die Eltern, durch die Übernahme weiterer Mitgliedsbeiträge (auch für Online-Angebote) pro Kind und klarer Anweisungen zur bedarfsdeckenden Bewilligung von Tablets oder Laptops für den (Homeschooling) Schulbedarf.

3. Die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuung sei derzeit für alle Eltern schwierig, ob "systemrelevant", mit oder ohne Anspruch auf Notbetreuung, im Homeoffice oder in Schichtarbeit im Betrieb. Die bisher gefundene wichtige Lösung, betreuungsbedingte unvermeidliche Verdienstausfälle für sechs Wochen über § 56 Abs. 1a IfSG abzusichern, laufe für die Nutzer/innen der ersten Stunde demnächst faktisch aus. Kinderbetreuung parallel zum Homeoffice zu leisten, sei Eltern und Kindern allenfalls für kurze Übergangsphasen zumutbar. Diese Wertung zu § 56 IfSG überfordere zumindest Alleinerziehende und Familien mit mehreren (Klein-)Kindern. Zudem beziehe sich der Entschädigungsanspruch nicht auf verminderte Einnahmen, sondern greife nur bei vollem Verdienstausfall. Nicht für alle Eltern werde sich die Situation durch Notbetreuung, Wiederöffnung der Schulen und weitere Betreuungsvarianten sinnvoll lösen lassen. Daher seien weitergehende Maßnahmen erforderlich.

Der djb unterstützt die Forderung nach besseren Möglichkeiten einer temporären Arbeitszeitreduzierung, die mit einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung flankiert werden sollten. Empfohlen werde die Anlehnung an die stufenweise ansteigende Entgeltersatzquote beim Kurzarbeitergeld. Um eine Benachteiligung von verheirateten Frauen und nicht verheirateten Eltern zu vermeiden, sollte diese Leistung anhand der Steuerklasse IV berechnet werden.

Hierbei sollte – über eigene Rechte und Ansprüche – die Position der Eltern gestärkt werden, auch in der Krise Erwerbs- und Betreuungsverantwortung mit bzw. selbst zu gestalten. Die hier vorgeschlagenen Ansprüche könnten nur eine vorübergehende (Not-)Lösung sein, die die Dringlichkeit der schnellstmöglichen Öffnung der Kitas und Grundschulen nicht relativiere.

Hierzu stünden verschiedene gesetzgeberische Wege offen: Eine Verankerung dieses Anspruchs könnte beispielsweise über eine Erweiterung des § 56 Abs. 1a IfSG erfolgen oder auch im Elterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) angesiedelt werden. Ebenso denkbar sei eine arbeitsrechtliche Flankierung über zusätzliche Teilzeit- oder Freistellungsansprüche (Betreuungstage/-stunden), auch jenseits des Erholungsurlaubs.

Folgende Aspekte sollten hierbei beachtet werden:

• Die Ausgestaltung sollte Eltern (Mit)gestaltungsrechte (auch im Verhältnis zum Arbeitgeber) eröffnen. Sie sollten Retraditionalisierungsrisiken begegnen und paritätische Sorgearbeitsteilungen von Elternpaaren fördern (etwa in Anlehnung an das ElterngeldPlus).

• Ansprüche sollten nicht nur bei vollem Verdienstausfall, sondern auch für Einbußen infolge von Arbeitszeitreduktionen bereitstehen. Die Lohnersatzleistung sollte auch Selbstständigen offenstehen.

• Es sollten klare und transparente Zumutbarkeitskriterien für die Betreuung in Homeoffice (Grundschulalter, Kinderanzahl, Rückgriff auf weitere zumutbare Betreuungspersonen etc.) geschaffen werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des djb v. 27.04.2020



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