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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:27.04.2020
Quelle:juris Logo

Coronavirus: Italien beantragt Hilfe aus EU-Solidaritätsfonds

 

Italien ist derzeit der am stärksten von der Coronavirus-Krise betroffene Mitgliedstaat und das erste Land, das in diesem Zusammenhang Hilfe aus dem Solidaritätsfonds der EU bei der EU-Kommission beantragt hat.

Die EU-Kommission hat ihren ersten vorläufigen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs und seiner Auswirkungen aus Italien erhalten. Es wird erwartet, dass Italien in den kommenden Wochen weitere Einzelheiten vorlegt. Seit dem 01.04.2020 können die EU-Mitgliedstaaten gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise in einer gesundheitlichen Notlage Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragen.

Nächste Schritte

Die EU-Kommission wird bis zum 24.06.2020 alle Anträge im Zusammenhang mit dem Coronavirus sammeln und sie dann zusammen in einem Paket prüfen, um so eine gerechte Behandlung aller Fälle zu gewährleisten. Anschließend legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für finanzielle Unterstützung vor.

Die EU-Kommission wird sämtliche Anträge zusammen in einem Paket behandeln, also nicht in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge. Dadurch wird sichergestellt, dass die verfügbaren Ressourcen fair und gerecht auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden, die von dieser gesundheitlichen Notlage am stärksten betroffen sind.

Hintergrund

Im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise hat die EU-Kommission am 13.03.2020 vorgeschlagen, den Anwendungsbereich des Solidaritätsfonds der EU auszuweiten, damit der Fonds nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei Notlagen größeren Ausmaßes im Gesundheitsbereich finanzielle Unterstützung leisten kann. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat in Rekordzeit gebilligt und trat am 01.04.2020 in Kraft.

Für 2020 stehen dem Fonds 800 Mio. Euro zur Verfügung, um die am stärksten von dieser Krise betroffenen EU-Länder finanziell zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung zielt darauf ab, die finanzielle Belastung durch Sofortmaßnahmen, wie z.B. Bereitstellung medizinischer Hilfe und Erwerb medizinischer Ausrüstung, Unterstützung gefährdeter Gruppen, Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Krankheit und Verbesserung der Abwehrbereitschaft, zu verringern.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 27.04.2020



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