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Gericht/Institution:OLG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:28.04.2020
Entscheidungsdatum:27.04.2020
Aktenzeichen:VII-Verg 27/19
Quelle:juris Logo

Direktvergabe von Verkehrsleistungen im Stadtbahn- und Busverkehr: Kölner Verkehrs-Betriebe dürfen weiter für Stadt Köln fahren

 

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Vergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen mit Bussen und Straßenbahnen auf dem Gebiet der Stadt Köln an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zum 01.01.2020 rechtmäßig ist.

Ein Busunternehmen hatte die Direktvergabe der Stadt Köln an die KVB, die 2019 im Rat der Stadt Köln beschlossen worden war, bei der VK Köln mit einem Nachprüfungsantrag beanstandet, um bei einer Vergabe im Wettbewerb Buslinien aus dem Netz der KVB übernehmen zu können. Mit dem Nachprüfungsantrag machte das Unternehmen geltend, dass die Direktvergabevoraussetzungen zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung nicht vorgelegen hätten.
Der Antrag blieb vor der VK Köln jedoch erfolglos. Das Busunternehmen legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein und machte geltend, dass die Stadt Köln den Auftrag nicht direkt an die KVB habe vergeben dürfen, weil die Stadt die KVB nicht ausreichend kontrollieren könne. Das habe der Streit um die Vertragsverlängerung eines früheren Finanzvorstands gezeigt.

Das OLG Düsseldorf hat die sofortige Beschwerde des Unternehmens zurückgewiesen.

Das Oberlandesgericht folgte den Ausführungen des Unternehmens nicht. Es hielt den Vorgang um den früheren Finanzvorstand für nicht hinreichend aussagekräftig.

Vorinstanz
VK Köln, Beschl. v. 29.07.2019 - VK 16/19 - L

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf v. 28.04.2020



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