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Gericht/Institution:BMI
Erscheinungsdatum:30.04.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 VereinsG, § 15 VereinsG, § 18 VereinsG

Betätigungsverbot für Terrororganisation "Hizb Allah" in Deutschland

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 30.04.2020 die Betätigung der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah (deutsch: "Partei Gottes", auch "Hisbollah") in Deutschland verboten.

Polizeibehörden durchsuchten am Morgen des 30.04.2020 Objekte u.a. in Berlin, Bremen, Münster, Recklinghausen und Dortmund.

Das Verbot gegen die Hizb Allah stützt sich auf § 3 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 und § 18 Satz 2 des VereinsG, da die Tätigkeit der Hizb Allah Strafgesetzen zuwiderläuft und die Organisation sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Da es sich bei der Hizb Allah um eine ausländische Vereinigung handelt, ist es nicht möglich, die Organisation an sich zu verbieten und aufzulösen.

Nach der Verbotsverfügung ist es auch verboten, Kennzeichen der Hizb Allah öffentlich, in einer Versammlung oder beispielsweise in Schriften sowie Ton- und Bildträgern zu verwenden. Zudem wird das im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes vorhandene Vermögen der Hizb Allah beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.

Nach Überzeugung des Bundesinnenministeriums als Verbotsbehörde ruft die Hizb Allah offen zur gewaltsamer Vernichtung des Staates Israel auf und stellt dessen Existenzrecht infrage. Damit richtet sich die Organisation in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung – unabhängig davon, ob sie als politische, soziale oder militärische Struktur in Erscheinung tritt.

Die deutschen Sicherheitsbehörden bekämpfen Terrororganisationen wie die Hizb Allah mit allen Mitteln des Rechtsstaats und gehen entschieden gegen ihre Aktivitäten in Deutschland vor. Dazu gehört neben dem am 30.04.2020 in Kraft getretenen Betätigungsverbot auch die Ermittlung hier ansässiger Teilorganisationen.

Um zu verhindern, dass durch die Bekanntgabe des Verbots Hinweise zu möglichen Teilorganisationen in Deutschland vernichtet werden, durchsuchten Polizeibehörden der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin am 30.04.2020 um 6 Uhr morgens insgesamt vier Vereinsobjekte sowie die Privatwohnungen der jeweiligen Vereinsführung. Die von den Ermittlungsmaßnahmen betroffenen Vereine stehen aufgrund ihrer finanziellen und propagandistischen Unterstützung der Hizb Allah im Verdacht, Teil der Terrororganisation zu sein.

juris-Redaktion
Quelel: Pressemitteilung des BMI v. 30.04.2020



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