juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:VG Berlin
Erscheinungsdatum:30.04.2020
Entscheidungsdatum:30.04.2020
Aktenzeichen:1 L 147/20, 1 L 151/20
Quelle:juris Logo
Norm:Art 8 GG

1. Mai und Corona: Autokorso mit 20 Teilnehmern darf stattfinden, Demonstration mit bis zu 200 Teilnehmern nicht

 

Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass ein für den 01.05.2020 geplanter Autokorso von Neukölln nach Grunewald bestehend aus acht Autos mit maximal 20 Teilnehmenden stattfinden darf, aber eine Kundgebung nebst anschließendem Aufzug durch Neukölln mit bis zu 200 Teilnehmenden unterbleiben muss.

Nach der sog. SARS-Covid-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung dürften öffentliche Versammlungen grundsätzlich nicht stattfinden. Ausnahmen hiervon sehe die Verordnung derzeit nur für ortsfeste öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmenden vor, sofern dies infektionsschutzrechtlich vertretbar seien.

Für den Autokorso ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts eine solche Ausnahme über den Wortlaut der Verordnung hinaus anzunehmen. Es werde dem Versammlungsgrundrecht aus Art. 8 GG nicht gerecht, jede nicht-ortsfeste Versammlung pauschal von der Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung auszuschließen. Angesichts der Bedeutung des Grundrechts könne Aufzügen, zu denen auch ein Autokorso zähle, eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, wenn diese im Einzelfall dem Infektionsschutz Rechnung trügen. Bei dem Autokorso sei dies vorliegend der Fall, soweit sich maximal 20 Teilnehmende in acht Autos aufhalten würden, wobei nur zum selben Hausstand gehörenden Personen oder Lebenspartner in einem Auto säßen. Die Veranstaltung werde dem Infektionsschutz auch deshalb gerecht, weil nicht mit einem großen Zustrom zu rechnen sei. Der Korso werde weder öffentlich bekannt gemacht noch seien Zwischenhalte geplant, zudem werde auf eine Auftaktkundgebung verzichtet. Bei der vorgesehenen 20-minütigen Abschlusskundgebung in Grunewald werde nur eine Person aussteigen und eine Rede halten.

Demgegenüber könne die geplante Demonstration durch Neukölln in Gestalt einer Kundgebung mit anschließendem Aufzug mit bis zu 200 Teilnehmenden keine solche Ausnahmegenehmigung erhalten. Der Antragsteller habe nicht dargelegt, wie er angesichts der Teilnehmerzahl sicherstellen wolle, dass die Teilnehmenden einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhielten. Bei lebensnaher Betrachtung erfordere dies den geregelten Einsatz einer ausreichenden Anzahl von Ordnern, den der Antragsteller nicht sichergestellt habe. Zudem sei nicht ersichtlich, wie der Zugang zu den geplanten Infoständen geregelt werden solle und wie gewährleistet sei, dass die Mindestabstände zu Passanten speziell im Rahmen des Aufzugs eingehalten werden könnten.

Gegen die Beschlüsse kann jeweils Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

VG Berlin, Beschl. v. 29.04.2020 - 1 L 147/20
VG Berlin, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 L 151/20

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 24/2020 v. 30.04.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite