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Gericht/Institution:Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:30.04.2020
Entscheidungsdatum:30.04.2020
Aktenzeichen:5 Bs 64/20
Quelle:juris Logo

800-Quadratmeter-Regel bestätigt: Große Hamburger Geschäfte bleiben zu

 

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Beschränkung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 m² zur Eindämmung der Corona-Pandemie rechtmäßig ist.

Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung untersagt den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels, deren Verkaufsfläche nicht auf 800 m² begrenzt ist. Der gegen diese Regelung gerichtete Eilantrag der Betreiberin eines Sportwarengeschäfts war vor dem VG Hamburg erfolgreich. Auf den Antrag der Stadt, dass es bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Beschwerde bei der Reglung der Rechtsverordnung bleibt und der Betrieb der Antragstellerin bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin nur auf einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² erfolgen darf, hat das OVG Hamburg zunächst eine Zwischenverfügung erlassen, wonach die Antragstellerin ihr Einzelhandelsgeschäft vorläufig nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m² betreiben durfte.

Das OVG Hamburg hat im Beschwerdeverfahren nunmehr abschließend entschieden, dass sich die Beschränkung der Verkaufsfläche nach der im Eilverfahren gebotenen Prüfung als rechtmäßig erweist.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts kommt dem Verordnungsgeber (hier der Freien und Hansestadt Hamburg) bei der Beurteilung komplexer Gefahrenlagen, wie sie bei der aktuellen Corona-Pandemie gegeben ist, ein weiter Entscheidungsspielraum hinsichtlich der geeigneten, erforderlichen und gebotenen Maßnahmen zu. Dies gelte umso mehr für den derzeitigen Versuch, von der vorherigen, sehr strengen Regelung, die eine vollständige Schließung nahezu des gesamten Einzelhandels vorsah, zur unbeschränkten Öffnung des gesamten Einzelhandels zurückzukehren.

Die Einschätzung der Stadt, eine Beschränkung der Verkaufsflächen auf 800 m2 trage maßgeblich zu einem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sowie der Sicherung des Hamburgischen Gesundheitssystems bei, sei nachvollziehbar und stichhaltig. Der Kontrollaufwand im Hinblick auf die geltenden Hygienevorschriften wäre bei vollständiger Freigabe der gesamten Verkaufsfläche der großflächigen Einzelhandelsgeschäfte deutlich erhöht. Die Stadt Hamburg dürfe auch davon ausgehen, dass von großflächigen Einzelhandelsgeschäften bei der hier zulässigen pauschalierenden und typisierenden Betrachtungsweise eine große Anziehungskraft auf die Bevölkerung ausgehe. Ein größeres Besucheraufkommen erhöhe das Infektionsrisiko und verstärke die Gefahr, dass Ansteckungswege im Nachhinein nicht mehr nachvollzogen werden könnten. Zudem würde eine vollständige Öffnung des Einzelhandels auch stärker suggerieren, die Corona-Krise sei nun überwunden.

Zudem stehe die Regelung in einem Gesamtkonzept zur Bewältigung der Coronakrise, das nicht nur den Hamburger Einzelhandel, sondern auch andere Wirtschafts- und Lebensbereiche in Betracht ziehe. Es erscheine nachvollziehbar, dass die Freie und Hansestadt Hamburg den Einzelhandel noch nicht vollständig geöffnet habe, zumal auch für andere grundrechtlich geschützte Bereiche – wie z.B. die Ausübung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die Gewährleistung der körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, den Kulturbereich, den Schulbesuch sowie die Versammlungsfreiheit – erhebliche Beschränkungen bestehen. Eine zu weitgehende Öffnung des Einzelhandels könne zu einer deutlichen Zunahme des Infektionsrisikos und der Fallzahlen führen, die gegebenenfalls längere oder weitere Einschränkungen in den genannten Bereichen zur Folge hätte. Insoweit trage die aktuelle Regelung auch dazu bei, den gesellschaftlichen Frieden in Hamburg zu wahren.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Vorinstanz
VG Hamburg, Beschl. v. 22.04.2020 - 3 E 1675/2

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 30.04.2020



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