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Gericht/Institution:VG Ansbach
Erscheinungsdatum:04.05.2020
Entscheidungsdatum:30.04.2020
Aktenzeichen:AN 4 E 20.00793
Quelle:juris Logo

Eilantrag gegen konstituierende Sitzung des Erlanger Stadtrats erfolglos

 

Das VG Ansbach hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die konstituierende Sitzung des Erlanger Stadtrates sowie die Ernennung der neuen Bürgermeister nicht vorläufig zu untersagen sind.

Der Antragsteller, ein Erlanger Bürger, argumentierte, dass bis zu einer Entscheidung der Regierung von Mittelfranken über die von ihm erhobene Wahlanfechtung weder die neuen Stadträte noch die neuen Bürgermeister ernannt werden dürfen. Bei den Kommunalwahlen 2020 sei es in Erlangen zu einer Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften gekommen. Die Unterschriftslisten für die Unterstützung von Wahlvorschlägen seien ab Satz 2 nicht ausreichend gekennzeichnet und somit austauschbar gewesen. In einem separaten Antrag verlangte der Antragsteller von der Antragsgegnerin die sofortige Vorlage der maßgeblichen Unterlagen an die Regierung zwecks zeitnaher Prüfung.

Das VG Ansbach hat die Eilanträge abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist es gesetzlicher Regelfall, dass Wahlprüfung und Wahlanfechtung parallel zu der Neukonstituierung des Stadtrates stattfänden. Das ergebe sich zunächst schon aus den gesetzlich festgelegten unterschiedlichen Zeiträumen, die hierfür vorgesehen seien: während die Wahlanfechtung höchstens vier Monate (ab Feststellung des amtlichen Endergebnisses) dauern dürfe, habe der Stadtrat spätestens 14 Tage nach Beginn der Wahlperiode zusammenzutreten. Ferner habe der Gesetzgeber ausdrücklich Regelungen für den Fall vorgesehen, dass eine Wahl für ungültig erklärt werde. Und schließlich habe der Antragsteller einen Verstoß gegen wahlrechtliche Vorschriften schon nicht glaubhaft gemacht und spreche selbst von einem "mutmaßlichen Verstoß".

Gegen diesen Beschluss kann der Antragsteller Beschwerde zum VGH München erheben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Ansbach v. 04.05.2020



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