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Gericht/Institution:Senatskanzlei Berlin
Erscheinungsdatum:06.05.2020
Quelle:juris Logo

Berlin fordert vom Bund einen befristeten Zuschlag für Hartz-IV-Leistungsberechtigte

 

Der Berliner Senat hat am 05.05.2020 beschlossen, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen, dessen Ziel es ist, den Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) einen temporären Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich auf die Regelsätze für die Zeit der Corona-Pandemie zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums zu gewähren.

Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach: "Die Corona-Pandemie trifft gerade alle Menschen. Der Hartz-IV-Regelbedarf reicht normalerweise schon kaum zum Überleben. Doch momentan ist das Existenzminimum nicht mehr gesichert. Die Möglichkeiten zum preisgünstigen Einkauf bei Nahrungsmitteln und Hygieneprodukten sind derzeit eingeschränkt. Verbraucherpreise für frische Nahrungsmittel sind beinahe um zehn Prozent gestiegen. Häufig musste und muss deshalb auf teurere Produkte ausgewichen werden. Das kostenlose Mittagessen für Kita- und Schulkinder fällt weg, ähnliches gilt für die Essensangebote der Tafeln. Dies alles bedeutet finanzielle Mehrbelastungen, vor allem für die Familien. Das wollen wir abmildern, indem wir über die Bundesratsinitiative einen zeitlich begrenzten Zuschlag auf die Grundsicherung erreichen wollen."

Darüber hinaus fordert der Berliner Senat von der Bundesregierung, dass auch Empfängern von Hilfen zum Lebensunterhalt sowie von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) und von Asylbewerberleistungen der befristete Zuschlag wegen des Corona-bedingten Mehrbedarfs gewährt wird. Diese Menschen seien gleichermaßen betroffen.

Mit dem Entschließungsantrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die gesetzlichen Regelungen im SGB II, im SGB XII und im Asylbewerberleistungsgesetz befristet zu ändern und damit die einzelnen Empfängergruppen besonders zu unterstützen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin v. 05.05.2020



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