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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:07.05.2020
Aktenzeichen:C-223/19
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zu Betriebspensionen für Führungskräfte in Österreich

 

Generalanwältin Juliane Kokott hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Männer als die vornehmlichen Bezieher besonders hoher Renten im Vergleich zu Frauen, die im Schnitt deutlich niedrigere Renten erhalten, durch eine nationale Regelung mittelbar diskriminiert werden, die u.a. einen Beitrag von besonders hohen "Sonderpensionen" zur Sicherung des Rentenaufkommens einführt.

Um die langfristige Finanzierung der Rentenansprüche sicherzustellen, hat der österreichische Gesetzgeber seit Ende der 1990er Jahre verschiedene Reformen durchgeführt. Dabei können neben der gesetzlichen Rentenversicherung und den Pensionen von Beamten auch Betriebsrentenvereinbarungen in Form von sog. direkten Leistungszusagen von staatlich kontrollierten Unternehmen mittelbar die öffentliche Kassenlage beeinflussen. Denn hierbei verpflichtet sich ein Unternehmen unmittelbar, dem Begünstigten nach Renteneintritt monatlich einen vorab festgelegten Betrag auszuzahlen. Besonders hohe Verpflichtungen öffentlicher Unternehmen wirken sich mithin über geringere Ausschüttungen an ihre Anteilseigner auch auf die Einnahmen der öffentlichen Hand aus.

Der Kläger im Verfahren vor dem Landesgericht Wiener Neustadt bezieht eine solche Betriebsrente in Form einer direkten Leistungszusage von einem Unternehmen mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung. Seit 2015 behält sein ehemaliger Arbeitgeber nun einerseits einen sog. Pensionssicherungsbeitrag von seiner Betriebsrente ein. Andererseits wurde staatlich kontrollierten Unternehmen im Zuge der Rentenanpassung 2018 verboten, die vertraglich festgelegte jährliche Erhöhung dieser Betriebsrenten vorzunehmen, wenn das Gesamtrenteneinkommen des Bezugsberechtigten eine gewisse Höhe überschreitet. Da von den beschriebenen Regelungen mehr Männer als Frauen und mehr alte als junge Menschen betroffen seien, hält der Kläger sie für diskriminierend und daher unionsrechtswidrig. Auf Ersuchen des Landesgerichts Wiener Neustadt hat der EuGH zu klären, ob die Antidiskriminierungs-Richtlinien und die Bestimmungen der Charta, insbesondere ihre Art. 20 und 21, solchen nationalen Regelungen entgegenstehen.

Generalanwältin Juliane Kokott hat in ihren Schlussanträgen vom 07.05.2020 dem EuGH vorgeschlagen, dem Landesgericht Wiener Neustadt wie folgt zu antworten:

1. Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Buchst. c der Richtlinie 2006/54/EG sind dahin auszulegen, dass sie innerstaatlichen Vorschriften, die für Bezieher von Betriebsrenten in Form von direkten Leistungszusagen staatlich kontrollierter Unternehmen die Einbehaltung eines Pensionssicherungsbeitrags bzw. die Nichterhöhung der vertraglich vorgesehenen Erhöhung ihrer Ansprüche vorsehen, wenn diese Ansprüche eine bestimmte, gesetzlich festgelegte Höhe überschreiten, zwar grundsätzlich entgegenstehen können. Dies setzt allerdings voraus, dass der Prozentsatz der Angehörigen des einen Geschlechts, deren Ansprüche diese Höhe überschreiten, an der Gesamtzahl der Angehörigen dieses Geschlechts in der Gruppe der Personen, die Anspruch auf die betreffende Art von Betriebsrente haben, wesentlich höher ist als der entsprechende Prozentsatz der Angehörigen des anderen Geschlechts und dieser Umstand nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt werden kann, der nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun hat.

2. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG ist dahin auszulegen, dass nationale Vorschriften, die für Bezieher von Betriebsrenten einer bestimmten Art, deren Höhe eine gesetzlich festgelegte Grenze überschreitet, die Einbehaltung eines Pensionssicherungsbeitrags bzw. die Nichterhöhung der vertraglich vorgesehenen Erhöhung ihrer Ansprüche vorsehen, keine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne dieser Bestimmung darstellen, wenn die betreffende Art von Betriebsrenten nach einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr abgeschlossen wurde und daher Bezugsberechtigte von anderen Arten von Betriebsrenten, die später abgeschlossen wurden, nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschriften fallen.

3. Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass eine Durchführung des Rechts der Union in der gesetzgeberischen Ausgestaltung von Betriebsrenten liegt, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien 2006/54 und 2000/78 fallen, wenn dadurch eine rechtfertigungsbedürftige Diskriminierung im Sinne dieser Richtlinien eingeführt wird.

4. Art. 16 der Charta ist dahin auszulegen, dass eine Beschränkung der Freiheit des Arbeitgebers, das Entgelt für die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers zu vereinbaren, als gerechtfertigt anzusehen ist, wenn es unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist und einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung, wie dem Erhalt der Finanzierbarkeit der Rentensysteme, tatsächlich entspricht. Entsprechendes gilt für eine durch die Einbehaltung eines Teils eines Betriebsrentenanspruchs bewirkte Nutzungsbeschränkung des Eigentums eines Arbeitnehmers im Sinne von Art. 17 Abs. 1 der Charta, wenn dieser Anspruch einen gewissen Schwellenwert überschreitet und die Höhe des zu leistenden Beitrags von der Höhe des Anspruchs abhängt.

5. Art. 47 der Charta ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats einen eigenständigen Rechtsbehelf vorzusehen, der mit dem Hauptantrag auf die Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Vorschriften mit dem Unionsrecht gerichtet ist, wenn andere Rechtsbehelfe, die nicht weniger günstig ausgestaltet sind als entsprechende nationale Klagen, die Prüfung dieser Vereinbarkeit als Vorfrage ermöglichen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 07.05.2020



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