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Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:07.05.2020
Quelle:juris Logo

DRB-Stellungnahme 4/20 zur Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Bericht über die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs der Abgeordneten der französischen Nationalversammlung Valérie Gomez-Bassac Stellung genommen.

Der DRB begrüßt den Ansatz des Berichts, durch eine weitere Harmonisierung des Wirtschaftsrechts die Verwirklichung des Binnenmarkts voranzutreiben und dabei den europäischen Fokus verstärkt auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Erleichterung ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeit zu legen. Er teilt die Einschätzung, dass es hierzu einer Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften im Sinne einer echten Konvergenz bedarf. Er hält es für sinnvoll, ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch anzustreben und insbesondere eine für KMU geeignete europäische Gesellschaftsform zu schaffen.

Um dabei das deutsche Rechtssystem und seine Vorzüge angemessen zur Geltung zu bringen, sollte sich Deutschland bei dessen Ausarbeitung nicht nur beteiligen, sondern diesen Prozess aktiv und führend mitgestalten.

Der Rahmen der zu regelnden Rechtsgebiete sollte allerdings nicht zu weit gezogen werden, um das Vorhaben handhabbar zu halten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 4/2020 v. 05.05.2020 (PDF, 12 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 04.05.2020



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