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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:07.05.2020
Aktenzeichen:C-594/18 P
Quelle:juris Logo

EuGH-Generalanwalt: Staatliche Beihilfen für Kernkraftwerk Hinkley Point C rechtmäßig

 

Generalanwalt Gerard Hogan ist der Auffassung, dass das EuG die Klage Österreichs auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission über die Genehmigung der vom Vereinigten Königreich gewährten Beihilfemaßnahmen für den Bau des Kernkraftwerks Hinkley Point C zu Recht abgewiesen hat.

Mit Beschluss vom 08.10.2014 (ABl. 2015, L 109, 44) genehmigte die Kommission Beihilfen, die das Vereinigte Königreich zur Schaffung neuer Kapazitäten für die Erzeugung von Kernenergie zugunsten eines Blocks C des (in Somerset an der Küste des Vereinigten Königreichs gelegenen) Kernkraftwerks Hinkley Point gewähren wollte. Am 12.07.2018 (T-356/15) wies das EuG die von Österreich erhobene Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses ab. Im Verlauf des Verfahrens vor dem EuG trat Luxemburg dem Rechtsstreit zur Unterstützung Österreichs bei, während die Tschechische Republik, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich dem Rechtsstreit zur Unterstützung der Kommission beitraten. Österreich hat hiergegen beim EuGH Rechtsmittel eingelegt und die Aufhebung des Urteils beantragt.

Generalanwalt Gerard Hogan hat in seinen Schlussanträgen vom 07.05.2020 dem EuGH vorgeschlagen, das von Österreich gegen das Urteil des EuG eingelegte Rechtsmittel zurückzuweisen.

Nach Auffassung des Generalanwalts hat das EuG die Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission über die Genehmigung der vom Vereinigten Königreich gewährten Beihilfemaßnahmen für den Bau des Kernkraftwerks Hinkley Point C zu Recht abgewiesen.

Dem Euratom-Vertrag komme derselbe Rang als Primärrecht der Union zu wie dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Diese beiden Verträge seien in allen vom Unionsrecht erfassten Bereichen anwendbar, die im Euratom-Vertrag nicht geregelt seien. Im Euratom-Vertrag finde sich keine Regelung über staatliche Beihilfen. Es erscheine daher angemessen, die Bestimmungen des AEUV über Wettbewerb und staatliche Beihilfen auf den Kernenergiesektor anzuwenden, wenn der Euratom-Vertrag keine speziellen Bestimmungen enthalte.

Die Bestimmungen des Euratom-Vertrags sehen die Entwicklung von Kernkraftwerken notwendig vor. Deshalb könne dem Vorbringen Österreichs, dass diese Bestimmungen des Euratom-Vertrags weder den Bau weiterer Kernkraftwerke noch die Ersetzung und Modernisierung alternder Werke durch aktuellere, bereits entwickelte Technologien deckten, nicht gefolgt werden. Ferner sei die Entwicklung der Kernkraft, wie im Euratom-Vertrag zum Ausdruck komme, ein klar definiertes Ziel des Unionrechts, und dieses Ziel könne anderen Zielen des Unionsrechts wie etwa dem Umweltschutz nicht untergeordnet sein. Zudem werde mit dem klaren Wortlaut des Vertrags ersichtlich das Recht jedes Mitgliedstaats anerkannt, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen und „die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen“, und dieses Recht umfasse notwendig das Recht jedes Mitgliedstaats, die Kernkraft als Teil seiner Energieversorgungsquellen zu entwickeln.

Das vom EuG in einer Reihe von Rechtssachen aus jüngster Zeit aufgestellte Erfordernis, wonach eine nach dem AEUV genehmigte staatliche Beihilfe einem Ziel von gemeinsamem Interesse dienen müsse, sei kein Tatbestandsmerkmal der maßgeblichen Vertragsbestimmung (Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV). Folglich müsse die Beihilfe über die in dieser Bestimmung genannten Ziele hinaus keinen weiteren Zielen dienen. Nach dem Wortlaut der Bestimmung und ihrer Stellung im AEUV müsse mit einer Beihilfe für deren Vereinbarkeit mit dem Vertrag weder ein "Ziel von gemeinsamem Interesse" noch ein "Ziel von öffentlichem Interesse" verfolgt werden. Die Beihilfe müsse lediglich der "Förderung gewisser Wirtschaftszweige" dienen und dürfe "die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft".

Jedenfalls hätten alle Mitgliedstaaten mit der Zustimmung zu den Zielen des Euratom-Vertrags klar die uneingeschränkte Anerkennung des Rechts anderer Mitgliedstaaten bekundet, in ihrem eigenen Hoheitsgebiet Kernkraftwerke zu entwickeln, wenn sie dies wünschten. Ein klar bestimmtes Vertragsziel dieser Art müsse für die Zwecke der Anwendung der Beihilferegeln ein Ziel von gemeinsamem Interesse sein können.

Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan hat das EuG in seiner Würdigung zu Recht befunden, dass der Kommission umfangreiche Beweise dafür vorgelegen hätten, dass der Markt entweder nicht Willens oder sogar nicht in der Lage gewesen sei, das Vorhaben Hinkley Point C ohne die vom Vereinigten Königreich gewährten Garantien oder Beihilfen anderer Art zu finanzieren. Das EuG habe die Erzeugung von Kernenergie rechtsfehlerfrei als den relevanten Wirtschaftszweig im Sinne der Beihilferegeln angesehen. Die Kommission habe in Fällen, in den es um staatliche Beihilfen gehe, nur zu prüfen, ob die fragliche staatliche Maßnahme "als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann". Diese Aufgabe bestehe im Wesentlichen in der Prüfung der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfe mit den Wettbewerbsregeln und dem Binnenmarkt, nicht aber mit den Umweltschutzregeln als solchen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 57/2020 v. 07.05.2020



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